Christoph Bautz Bewertung des Gesetzentwurfes Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten (Änderung des Abgeordnetengesetzes §44a und b; Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestag) wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er entspricht weitgehend den Ankündigungen des Eckpunktepapiers der Regierungsfraktionen aus dem Februar. Wichtig dabei ist die Aufhebung der künstlichen Trennung zwischen Berufstätigkeit…
Rot-Grün legt Gesetzentwurf vor Die Regierungsparteien haben heute endlich einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Nebeneinkünfte vorgelegt. Am kommenden Freitag sollen dem Bundestag in erster Lesung Änderungen des Abgeordnetengesetzes und korrespondierend Änderungen der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben aus dem bisherigen Eckpunktepapier um. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, Nebeneinkünfte von…
Softwarepatente: Thomas Mann unterstützt Ratsposition Als Antwort auf eine Mail eines besorgten Forschers verschickte Thomas Mann das "Positionspapier" der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Damit stellt er sich hinter die Ratsversion der Richtlinie. Das Papier kann hier heruntergeladen werden, unsere Antwort hier.
FDP und Grüne gegen Einmischung von Zypries in die 2. Lesung zur Softwarepatente-Richtlinie Der grüne Bundesvorstand hat sich in einer Pressemitteilung ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Funke (Pressemitteilung) gegen den Versuch von Bundesjustizministerin Zypries ausgesprochen, Einfluss auf das Europäische Parlament in der 2.Lesung der Softwarepatente-Richtlinie zu nehmen. Beide Mitteilungen weisen auf den interfraktionellen Beschluss des Bundestages hin, der von der Bundesregierung wesentlich mehr gefordert hat,…
Campact und Attac starten offiziell europaweite Online-Demonstration Heute haben wir offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. „Jedes Foto stärkt den Parlamentariern den Rücken, sich der Lobbymacht der großen Softwarekonzerne zu widersetzen“, so Christoph Bautz von Campact in der Pressemitteilung „Die Bürger Europas zeigen Gesicht, damit Freie Software sowie kleine und mittelständische Unternehmen weiterhin eine Chance haben.“ Oliver Moldenhauer von Attac weist…
Softwarepatente: CDU-Abgeordnete Quisthoudt-Rowohl spricht sich für Ratsposition aus Frau Quisthoudt-Rowohl hat als Antwort auf E-Mails der Campact-Aktion das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion verschickt. Die Antwort von Campact darauf findet sich hier.
Rot-Grün will Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. den Bundestagsfraktionen zur Diskussion vorlegen und am 17.6. in den Bundestag einbringen Nach Campact-Informationen will Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. in der Frakltion verabschieden und am 17.6. in den Bundestag einbringen. Mit diesem Ergebnis ist gestern Abend die letzte Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestages zu Ende gegangen. Campact wird in den nächsten Wochen Druck auf die Union und die FDP machen, die Verabschiedung des Gesetzes…
Unternehmensinitiative veröffentlicht Informationsbroschüre für EU-Parlamentarier Die Initiative "Patentschmutz" hat eine 20-seitige Broschüre zur Aufklärung über die Gefahr von Softwarepatenten erstellt. Diese als Reaktion auf die gesteigerten Lobbyaktivitäten konzerndominierter Verbände im Europäischen Parlament verfasste Information soll die Arbeit gegen Softwarepatente unterstützen. Darin finden sich auch Kommentare zu den Änderungsanträgen an der Ratsversion, über die das Parlament am 6.7. abzustimmen hat.
Rot-Grün will trotz Neuwahlen Nebeneinkünfte bis zur Sommerpause neu regeln. In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters will die Rot-Grüne Regierung weiterhin eine Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Dies wurde so auch Campact gegenüber bestätigt. Danach sollen in der kommenden Woche die Arbeiten des Ältestenrates mit einem Gesetzentwurf abgeschlossen werden. Mitte Juni könne es dann zur ersten Lesung kommen. Die abschließende Lesung würde in der…