Nach der Debatte über Peer Steinbrücks Vortragshonorare hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nun neue Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften vorgeschlagen. Der Vorschlag ist zwar besser als die bisherige Regelung, es bleiben aber große Lücken.

Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu […]

Energisch haben die Hebammen um ihre Rechte gekämpft – mit Eurer Unterstützung. Jetzt hat ein Schiedsspruch die Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen beendet. Zufrieden sind weder die Hebammen noch wir mit diesem Ergebnis – zu groß ist noch immer die Schieflage beim Einkommen. Trotzdem war die Kampagne nicht umsonst: Innerhalb weniger Monate hat sich einiges getan. […]

Heute ist vor dem Landwirtschaftsministerium eine bunte Truppe zusammengekommen: Da tummeln sich in Kostümen Mais und Ebsen, eine Biene summt um den roten Apfel mit Wurm und Möhre und Feldhase halten zusammen ein Schild in die Höhe: „Vielfalt auf dem Acker statt Artensterben!“ Aus Potsdam kommt ein Biobauer mit seinem Trecker angefahren und gesellt sich […]

Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis […]

Die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für einen Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik haben eine wichtige Hürde genommen – und dies unerwartet unbeschadet! Auf dem Finanzgipfel der EU haben die Staats- und Regierungschefs sich letzten Freitag klar dafür ausgesprochen, dass Landwirte Geld aus Brüssel künftig nur gegen Einhaltung ökologischer Auflagen erhalten. Sprich: Öffentliche Gelder nur für öffentliche […]

„Alles hängt immer mit allem zusammen“, sagt uns heute kein Zen-Buddhist, sondern unsere Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner. Klarere Antworten, wie sie konkret zu unseren Forderungen zur Ökologisierung der EU-Agrarreform steht, bleibt uns die Ministerin schuldig. Das ist schade. Denn wir übergeben ihr heute die Forderungen von über 200.000 Bürger/innen, die sich in den vergangenen Wochen mit […]

Keine Mietminderung in den ersten drei Monaten einer energetischen Sanierungsmaßnahme, Ausweitung der Kündigungsrechte von Vermietern, Räumung auch ohne ordentlichen Gerichtsbeschluss: die Mieter wesentlich schlechter stellende Mietrechts-Novelle der Bundesregierung (PDF) wurde heute im Bundesrat verhandelt. Vor dem Gebäude forderten Demonstrant/innen, die Länderkammer solle den Gesetzentwurf ablehnen und stattdessen Maßnahmen für einen Mieterhöhungsstopp beschließen. In beiden Punkten […]