Die EU-Kommission hat heute verkündet, dass sie die Europäische Bürgerinitiative für einen Stopp von TTIP nicht zulassen will. Dagegen hat das Bündnis „Stop TTIP“ entschiedenen Widerstande angekündigt.

Ein vertraulicher Bericht, der Campact vorliegt, offenbart: Sigmar Gabriel schwingt zwar Reden gegen eine Paralleljustiz für Konzerne, ist jedoch drauf und dran diese zu ermöglichen.

Canada and the European Union (EU) have negotiated an agreement which could severly harm our democracy: the Comprehensive and Economic Trade Agreement CETA. This video clip shows the consequences.

Die EU hat mit Kanada ein Handelsabkommen ausgehandelt, dass unsere Demokratie bedroht: das Comprehensive and Economic Trade Agreement CETA. Dieses Video erklärt, worum es dabei geht.

Das Bundespresseamt gab jährlich 2 Mio. Euro für Umfragen aus – die außer ihr keiner sehen darf.

TTIP durch die Hintertür: Das ist CETA, das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Es enthält die gefährlichen Investitionsschutzklauseln, dank derer demokratische Entscheidungen zu Schadensersatzklagen vor Schiedstribunalen führen können.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert nun: CETA ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Und sie verweist darauf, dass notfalls die zuständigen Gerichte angerufen werden müssen.

Unser Protest schlägt internationale Wellen. Im schwedischen Parlaments-Wahlkampf haben jetzt alle relevanten Parteien bekräftigt: Sollten sie die Regierung stellen, würden sie den Braunkohletagebau in der Lausitz durch den schwedischen Staatskonzern Vattenfall beenden.

Gestern hat Campact eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz über die Folgen des TTIP-Handelsabkommens der EU mit den USA veröffentlicht. Der SWR hat die Studie gelesen – und zeigt, was unseren Städten und Gemeinden mit TTIP droht.