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Bürgerrechte Katharina Nocun Neuer EU-Innenkommissar: Droht mit ihm die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung? Wir waren zusammen mit digitalcourage e.V. und dem Digitale Gesellschaft e.V. heute in Brüssel und übergaben mehr als 100.000 Unterschriften unter den gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Mehr erfahren
CETA Christoph Bautz TTIP: Damit hat die EU-Kommission nicht gerechnet Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt – und will die Meinung der Bürger/innen ignorieren. Nun organisieren wir die Bürgerinitiative einfach selbst. Was wir geplant haben und was wir dafür benötigen, liest Du im Blog. Mehr erfahren
CETA Jörg Haas, Janine Behrens EU-Kanada-Gipfel in Ottawa: Sekt auf der Titanic – Protest vor der Tür Die EU-Kommission und die kanadische Regierung wollten auf dem EU-Kanada-Gipfel feiern: das CETA-Abkommen sei fertig verhandelt. Doch der Schampus wurde zu früh entkorkt. Am Donnerstag ist ihr Konzern-Deal gegen einen Eisberg gerammt und Leck geschlagen. Doch dass CETA untergehen könnte, wollen sie nicht wahrhaben. Mehr erfahren
Energie Chris Methmann (2021 - 2023) Skrupelloser Profit: Siemens setzt auf Fracking statt auf Haushaltswaren Der Konzern verhält sich skrupellos und will mit einer Hochrisiko-Technologie Geld machen. Mehr Hintergrund im Blog. Mehr erfahren
CETA Janine Behrens CETA: Dieser Deal hat nicht nur 1 Haken Ein komplizierter Name für einen gefährlichen und mehr als fragwürdigen Deal: CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement. Wer das EU-Kanada-Abkommen noch nicht kennt, der sei gewarnt – es greift unsere Demokratie an. Mehr erfahren
CETA Jörg Haas, Janine Behrens Vor dem EU-Kanada-Gipfel: Brisante Studie zum CETA-Text Fünf Jahre verhandelte die EU-Kommission mit Kanada das CETA-Abkommen im Geheimen. Heute will sie den Text veröffentlichen. Nur drei Stunden später will sie eine Erklärung unterzeichnen, in der es heißt: Dieser CETA-Text sei final und keine Änderungen mehr möglich. Eine Farce. Mehr erfahren
Bürgerrechte Katharina Nocun Geheime NSA-Zusammenarbeit in Bayern: Was ist da wirklich gelaufen? Snowden-Dokumente enthüllten, dass Deutsche Geheimdienste das NSA-Überwachungsprogramm “XKeyscore” nutzten. Das Überwachungsprogramm sammelt Suchanfragen, Chat-Protokolle, Mailinhalte und ermöglich sogar unkontrollierte Überwachung von Personen in Echtzeit. Die deutschen Behörden gaben die Nutzung schließlich zu - angeblich waren es nur “Testläufe”. Mehr erfahren
Bürgerrechte Katharina Nocun Protestaktion vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Mit unserer Aktion stärken wir den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses bei ihrer Aufklärungsarbeit den Rücken. Sie sollen die geladenen Geheimdienst-Mitarbeiter ordentlich ins Verhör nehmen. Nur so gibt es echte Aufklärung. Mehr erfahren