Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erschienen – doch Lammert will Veröffentlichungspflicht auf Sankt Nimmerleinstag verschieben Die Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten liegen jetzt Campact vor. Sie sehen eine Anzeige der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beim Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag vor. Dies wäre der 18. Januar 2006. Zu diesem Termin würden wir Bürger/innen erstmals unfassend über Einkünfte von Abgeordneten aus Berufs- und Nebentätigkeiten…
SPD-Abgeordnete will gegen MwSt.-Erhöhung stimmen Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein…
Neue Transparenzregeln wieder in Gefahr! Im Oktober hatte der Bundestag den Weg frei gemacht für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Damit wüssten wir Bürger/innen endlich, welche Abgeordneten unsere Belange vertreten und welche sich Wirtschaftsinteressen verpflichtet fühlen. Doch jetzt will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Veröffentlichgungspflicht auf den letzten Metern zu Fall bringen. Eigentlich müssen alle Nebeneinkünfte bis zum 18.…
„Sozial ist, was Beschäftigung schafft“ – Erste Antwort-E-Mails auf Wahlkreisaktion Die ersten Unions- und SPD-Abgeordneten haben auf die E-Mails der Campact-Aktiven geantwortet. Herzlichen Dank all jenen, die bereits Mails an uns weiter geleitet haben. Die CDU-Abgeordneten Peter Hintze und Antje Blumenthal verteidigen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Hinweis auf deren vermeintlich beschäftigungspolitische Wirkungen. Schließlich fließe ein Teil der Erhöhung in die Senkung des…
„Zwei Prozent Merkel-Steuer, ein Prozent Münte-Steuer obendrauf“ – Opposition kritisiert geplante MwSt.-Erhöhung Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. Die Regierungspläne stießen auf scharfe Kritik der Opposition. FDP-Chef Westerwelle kommentierte süffisant: "Jetzt kommen zwei Prozent Merkel-Steuer und ein Prozent Münte-Steuer noch obendrauf." Westerwelle illustrierte seine Worte mit einem SPD-Plakat aus dem Bundestagswahlkampf. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei "ökonomisch eine totale Katastrophe",…
Steinbrück drückt aufs Tempo – aus Angst vor trüben Konjunkturdaten Finanzminister Peer Steinbrück möchte die Mehrwertsteuer-Pläne möglichst schnell durchs Parlament bringen. Geht es nach dem Willen des SPD-Politikers, soll das Parlament bereits im nächsten Frühjahr die Mehrwertsteuer-Erhöhung beschließen. Steinbrück macht Tempo, weil die voraussichtlich nicht allzu guten Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen im kommenden Jahr kaum Rückwenwind für eine Maßnahme bringen dürften, die das Verbrauchervertrauen noch weiter…
Christoph Bautz Institut für Wirtschaftsforschung Halle: MwSt.-Erhöhung verlängert Konsumflaute Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Dies schade der Binnennachfrage, sind sich die Wirtschaftswissenschaftler des IWH in ihrer Beurteilung der fiskalpolitischen Pläne der Koalition sicher: „Der private Konsum wird damit kaum zu einer konjunkturellen Erholung beitragen können.“ Das IWH rechnet mit zusätzlichen Belastungen der Verbraucher/innen um…
Christoph Bautz Geplante Mehrwertsteuererhöhung wirkt bereits jetzt: Konsumklima verdüstert sich Wie nicht anders zu erwarten, hat sich das Konsumklima in Deutschland nach der Ankündigung der Koalitionspartner, die Mehrwertsteuer um satte drei Prozent zu erhöhen, deutlich getrübt. Dies bestätigt die GfK-Konsumklimastudie für den November 2005. Der Studie des Marktforschungsunternehmens zufolge hat sich sowohl die "Konsum- und Anschaffungsneigung" als auch die Konjunkturerwartung und damit die Einkommenserwartung der…
SPD-Finanzexperte Lothar Binding antwortet auf MwSt.-Aktion Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding drückt sich in seiner Antwort zu unserer E-Mail-Aktion an die SPD Finanzpolitiker/innen leider um eine Stellungnahme zur geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung, setzt sich jedoch detailliert mit unseren Alternativ-Vorschlägen auseinander. Klicken Sie hier, um seinen Brief zu lesen und, wenn Sie wollen, zu kommentieren.