400 Euro für ein winziges WG-Zimmer? Seit einem Jahr auf Wohnungssuche und 50 Bewerber/innen bei jeder Besichtigung? Die Miete verschlingt das halbe Einkommen? In vielen Städten ist das mittlerweile üblich. Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihrem Stadtteil und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Insbesondere Student/innen, Familien und Renter/innen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Bund und […]
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode nahm heute am Rande unserer Anti-Fracking-Aktion vor der Staatskanzlei in Hannover 13.656 Unterschriften entgegen und äußerte offen Kritik an der umstrittenen Gasfördertechnik – betonte aber auch ihre wirtschaftliche Bedeutung. Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Antrag Nordrhein-Westfalens ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Fracking fordert. Daneben diskutiert das Länderparlament über einen […]
Die Bundesregierung hat beim Weltklimagipfel kein gutes Bild abgegeben. Die Kanzlerin hat Umweltminister Altmaier im Konflikt mit FDP-Chef Rösler im Stich gelassen. Auch deshalb sind die Ergebnisse von Doha so dürftig. Das Zwei-Grad-Ziel wird sich so nicht erreichen lassen.
Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher_innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie wollen wir […]
Neben Kampfpanzern des Typs 2A 7+ will das despotische saudische Regime nun auch noch Hunderte Radpanzer des Typs Boxer in Deutschland kaufen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Genehmigung des Panzer-Exports auf das nächste Jahr vertagt. Darum gilt es jetzt Druck zu machen: Keine Panzer für Diktatoren!
Fracking – überall, wo in Niedersachsen mit dieser Technologie Gasvorkommen erschlossen werden sollen, bricht ein Proteststurm los. Aus gutem Grund: Um an das Gas zu gelangen, wird mit einem hochgiftigen Chemie-Cocktail und unter hohem Druck Gestein aufgesprengt. Fracking birgt Risiken, die bislang kaum untersucht sind – vor allem für das Trinkwasser. NRW hat deshalb ein […]
Ob der Umweltminister Peter Altmaier wirklich die über 100.000 Unterschriften unter unseren Appell so genau studiert? Als wir ihm heute morgen den Appell in Hannover direkt vor seinem Abflug zum Klimagipfel in Doha überreichten, versprach er im Scherz: „Ich schaue auf dem Flug mal nach, welche Minister aus meinen Kabinett den Appell unterzeichnet haben.“ Einen […]
Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher_innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie wollen wir […]