Die Überraschung war auf allen Gesichtern zu sehen, als NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verkündete: „Die SPD-regierten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen.“ Dass etliche Finanzminister/innen von SPD und Grünen zu unserer Aktion vor das Bundesratsgebäude kamen, um mit uns über das Abkommen zu diskutieren, hatte uns schon gefreut. Dass sie […]
Eine meterhohe 10 Euro-Hürde stand gestern Abend vor dem Kanzleramt, als nach langem Termin-Eiertanz der Koalitionsausschuss zusammentrat, um auch über die Abschaffung der Praxisgebühr zu beraten. „Aus für die Praxis-Maut! Weg mit der Bezahl-Hürde!“ skandierten die Campact-Aktiven, während Dr. G. Bühr in seiner mobilen Arztpraxis nur die Patienten untersuchte, die es trotz Rollator oder Krücken […]
Die Spannung im Vorfeld des Energiegipfels im Kanzleramt war groß. Kommen Bund und Länder bei der Energiewende gemeinsam einen Schritt weiter? Oder setzen sich die Vertreter der alten Energiewirtschaft durch? Wirtschaftsminister Rösler saß als einer der wichtigsten Bremser der Energiewende heute nicht mit am Tisch. Und vielleicht war deshalb eine Einigung zwischen Bund und Ländern […]
Auszug aus unserem Offenen Brief zu Nahrungsmittel-Spekulation an Finanzminister Schäuble: „Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: „Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.“ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“
Der „Schwarzgeld-Schampus“ fließt in Strömen, Luftschlangen fliegen durch die Luft, Perlenketten glitzern: So sieht es aus, wenn Deutschlands Steuerbetrüger feiern. Zumindest bei unserer Aktion heute morgen vor dem Bundestag, bei der wir als „Steuerbetrüger“ verkleidet das Steuerabkommen mit der Schweiz bejubelten. „Lang lebe Finanzminister Schäuble! Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher“, ruft einer. Und aus zahlreichen Kehlen […]
Beharrlich wehrte sich vor allem die Union in der Vergangenheit gegen jegliche Verbesserungen in Sachen Transparenz von Nebeneinkünften. Jetzt hat sie dem Druck von Zivilgesellschaft und Opposition teilweise nachgegeben. Campact begrüßt gemeinsam mit Transparency und LobbyControl die Erweiterung der Stufenregeln für Nebeneinkünfte. Allerdings ist es bedauerlich, dass Schwarz-Gelb Anträge der Oppositionsparteien für eine weitergehende Offenlegung […]
Wirtschaftsminister Rösler erklärte gestern bei einem Kongress des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer in Berlin überraschend, er wolle „ein paar Ausnahmen“ von der EEG-Umlage in Frage stellen. Insbesondere hat es der Minister auf Ausnahmen für Unternehmen abgesehen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Er folgt damit erstmals in Ansätzen der Argumentation vieler Umweltverbände und auch […]
Sie hat sich zum bürokratischen Monster entwickelt, das sein Ziel verfehlt: statt Ausgaben für unnötige Behandlungen zu senken, hält die Praxisgebühr Menschen mit niedrigem Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab – und gefährdet so ihre Gesundheit. Jetzt gibt es die Chance zur Veränderung: Angesichts der Rekordüberschüsse von bald 25 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen will […]