„Das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung“, hieß es in Medienberichten nach einer Sitzung der Landes-Innenminister Anfang September. Die Runde empfahl dem Bundesrat, das umstrittene Meldegesetz zu korrigieren. Wir erinnern uns: Im Juli hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den Datenschutz in Meldeämtern faktisch gekippt. Diesen Freitag entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie den Empfehlungen folgen […]
Normalerweise ist es vor dem Bundesrat in der Leizpiger Straße in Berlin eher ruhig – wenn man von der vierspurigen Straße und der Baustelle gegenüber absieht. Heute morgen zeigte sich jedoch ein anderes Bild: Dutzende Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, hielten Schilder in die Höhe und skandierten „Meine Daten sind keine Ware!“. Sie protestierten […]
Man könnte von Fahrlässigkeit sprechen: Während Entwicklungshilfeminister Niebel in Afrika mehr Unterstützung zur Bewältigung von Krisen fordert, unternimmt die Regierung nichts gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln, einen wichtigen Auslöser für Hungerkrisen. Welche verheerende Wirkung dieses Nichtstun hat, zeigt sich momentan an den Märkten. Trotz ausreichend vorhandener Vorräte treiben Spekulanten seit Wochen die Preise für Grundnahrungsmittel erheblich in […]
Auftakt von umFAIRteilen am 3. August in Berlin: Eine der reichsten Enten der Welt nimmt vor dem Kanzleramt zwischen glitzernden Goldbarren und Säcken von Goldmünzen ein öffentliches Geldbad. Und über 80 Berlinerinnen und Berliner sind gekommen, um ein Umfairteilen des Reichtums zu fordern – für mehr Kita-Plätze und bessere Pflege, für gute öffentliche Infrastruktur und […]
Die parlamentarische Sommerpause in Berlin nutzt die FDP dieses Jahr für eine sogenannte Deutschlandtour. Dabei stehen zum Teil auch Spitzenpolitiker/innen der Bevölkerung Rede und Antwort. In Heidelberg war heute Entwicklungshilfeminister Niebel zu Gast, was wir gemeinsam mit Aktiven von Attac und Greenpeace wiederum dazu nutzten, ihm über 134.000 Unterschriften gegen eine Exportbürgschaft zum Bau des […]
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in […]
Wieder sind es 100 Milliarden mehr, mit denen Wirtschaft und Euro vor dem Kollaps bewahrt werden sollen. Diesmal schlüpfen spanische Banken unter den Euro-Rettungsschirm – so hat es der Bundestag letzte Woche beschlossen. Vor Verlusten bewahrt werden damit auch die riskanten Anlagen deutscher Kapitalanleger, deren Vermögen selbst in Krisenzeiten weiter wachsen. Jetzt ist es an […]
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […]