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Medienberichten zufolge verhindert Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Politiker von CDU und CSU kritisierten das scharf. Wenn sich die Medienberichte bestätigen sollten, wäre das auch ein Erfolg der Campact-Aktiven.
Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow fordert, das „EEG 2.0“ zu stoppen, um die Energiewende voranzutreiben. Eine vernichtende Bilanz der Energiepolitik der neuen Bundesregierung.
UPDATE: Liebe Besteller/innen: haben Sie keine Sorge. Alle Türhänger kommen rechtzeitig an, um kurz vor der Wahl verteilt zu werden. Der Versand läuft auf Hochtouren – am Montag, 19. Mai, gehen die allerletzten Pakete auf den Weg. Eine Türhänger-Vorlage zum Selbstausdrucken können sie hier herunterladen. Als Flyer gestaltete Vorlagen zum Verteilen können Sie hier herunterladen. […]
Die Bienen dürfen sich ein bisschen freuen: Am Freitag haben die Bundesländer den Plänen der Regierung eine Absage erteilt, den Artenschutz in der Landwirtschaft komplett auszuhöhlen. Die Bundesregierung will der Agrarindustrie auf Artenschutzflächen kaum Grenzen zu setzen.
Bei den diesjährigen “Big Brother Awards” – den Oskars der Datenschützer des Vereins Digitalcourage – bekam Edward Snowden einen Preis für sein herausragenden Einsatz für Bürgerrechte und Datenschutz. In Anlehnung an das Überwachungs-Szenario aus dem Roman “1984″ von George Orwell wurde Edward Snowden zum ersten Preisträger des “Julia-und-Winston-Awards” ernannt. Die Laudatio hielt Heribert Prantl, Leiter des Ressorts für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung.
Auch nach dem EU-Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch. Denn CDU und CSU wollen trotzdem die Telefon- und Handydaten der kompletten Bevölkerung speichern lassen. Doch die SPD schwankt: Unsere Chance sie umzustimmen und die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch zu fegen!
Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort.