Was Sie die Mehrwertsteuererhöhung kosten würde Wir werden nichts billiger, aber alles teurer machen. Das ist das Leitmotiv der Großen Koalition. Sie können schon einmal kalkulieren, was Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kosten würde: mehr bei heute.de.
Koalitionäre einigen sich auf 19 % Mehrwertsteuer ab 1.1.2007: Aber bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein herunter… Union und SPD scheinen sich nach Medienberichten auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % ab dem 1.1.2007 geeinigt zu haben. Damit käme die Steuererhöhung ein Jahr später als erwartet und wir haben damit viel Zeit gewonnen, sie doch noch zu verhindern und Alternativen nach vorne zu stellen. Denn auch wenn allenthalben die Koaltionsvereinbarungen als…
Kampagnenstart: Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen! Heute startet Campact gemeinsam mit der Attac AG Steuerflucht, der IG-Metall und dem tax justice network eine Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwersteuer. Auf einer Pressekonferenz in Berlin werden die wesentlichen Kritikpunkte und sinnvollere und sozial gerechtere Alternativen vorgestellt.
Abgeordnete antworten auf Emails von Campact-Aktiven Nachdem binnen kürzester Zeit über 1000 Emails von Campact-Aktiven an die Wahlkreisabgeordneten verschickt wurden, gab es zahlreiche Rückmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. So sicherte der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu, sich bei der Abstimmung am 18.10. für den Erhalt der Veröffentlichungspflicht einzusetzen. Ebenso sprach sich Karin Kortmann (SPD) in einer Antwortmail für mehr…
Bundestagspräsident für Neujustierung von Transparenzregeln Wer gestern während der Bundestagsdebatte die Antrittsrede des neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) verfolgte, dem wurde sehr schnell klar: Aus tiefer Überzeugung haben einige Abgeordnete von Union und SPD der verschärften Transparenzpflicht sicher nicht zugestimmt. Lammert forderte die Abgeordneten auf, „einen zweiten ruhigen Blick“ auf die beschlossenen Transparenzregeln zu werfen und mahnte die „Neujustierung sowohl…
1.000 Emails erfolgreich: Bundestag beschließt Veröffentlichungspflicht Heute ist ein schwarzer Tag für Lobbyisten. Heute morgen hat der Bundestag die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Überraschend ist die Union zudem umgeschwenkt und hat die neuen Transparenzregeln mitgetragen. Sie scheint sich nicht getraut…
Eil-Aktion: Kein Zurück zum Gemauschel – Nebeneinkünfte sollen veröffentlicht werden. Unser Erfolg vom Juni ist in Gefahr! Der Bundestag könnte bei seiner ersten Sitzung am 18. Oktober die vor der Sommerpause verabschiedete verschärfte Veröffentlichungspflicht der Politiker-Nebeneinkünfte wieder rückgängig machen. Die Neuregelung muss als Teil der Geschäftsordnung bestätigt werden. Mit ihr erhalten wir Bürger endlich wichtige Informationen, mit denen wir Lobbyisten im Parlament identifizieren können. (Mehr…
Christoph Bautz Bundesrat lässt Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren Nach Auskunft der Bundesrat-Pressestelle hat der Bundesrat heute die Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren lassen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit tritt die Neuregelung in Kraft. Sobald das Beschlußprotokoll des Bundesrates vorliegt, werden wir es hier verlinken. Mit dem heutigen Beschluß des Bundesrates hat unsere Kampagne vorläufig ihr Ziel erreicht. Vorläufig, weil die Union damit droht,…
Günter Metzges Abstimmungssieg gegen Softwarepatente! Die EU-Softwarepatentrichtlinie wurde vor wenigen Minuten mit 648 zu 14 Stimmen abgelehnt, bei insgesamt 680 Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit muss der gesamte Richtlinienprozess neu gestartet werden. Dies ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Softwarepatente: Es ist gelungen, dem Lobbying der Grosskonzerne mit einer vielstimmigen Anstrengung entgegenzutreten. Der Durchmarsch der Softwaregiganten konnte gestoppt werden.…