Das Wort „Kinder“ darf ihr nicht über die Lippen kommen. Denn dann werden Campact-Aktive wie angekündigt mitten in ihrer Rede Plakate entrollen, auf denen sie „Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ einklagen. Doch so wie ihr Sozialministerium seit Monaten zum Fortschritt der Prüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes beharrlich schweigt, so verweigert die Ministerin auch heute eine Stellungnahme.
Die Meldung überraschte: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat als erster Länderchef verkündet, dass sein Land dem Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen werde. Bislang hat Schwarz-Gelb im Bundesrat nur 25 der nötigen 35 Stimmen für eine Mehrheit – Baden-Württemberg könnte von den fehlenden 10 Stimmen schon 6 in die Waagschale werfen. Das […]
Die Bundesregierung verschleppt seit Monaten die notwendige Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch sie gerät zunehmend unter Druck.
Seit vielen Monaten wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition und zwischen Regierung und Opposition über eine mögliche Senkung der Einkommensteuer gestritten. Fahrt gewonnen hat die Debatte durch die Tatsache, dass die Steuereinnahmen dieses und vermutlich auch noch nächstes Jahr höher ausfallen als angenommen. Da Steuereinnahmen stark konjunkturabhängig sind, wird es mit den Steuereinnahmen aber auch schnell […]
In der Presse waren heute viele Stimmen zum neuen Steuer-Abkommen mit der Schweiz zu lesen. Insgesamt war die Reaktion gemischt: Das Abkommen wurde gelobt, aber auch kritisiert. „Ein alter Streit geht damit zu Ende“, freut sich zum Beispiel die Financial Times Deutschland (FTD). Die Zeitung betrachtet das Abkommen „ganz nüchtern“: Gegen die Wahrung der Anonymität […]
„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig gestellt und von den Unterhändlern beider Staaten unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird selbst jahrzehntelanger Steuerbetrug […]
Mit tatkräftiger Unterstützung der örtlichen Initiativen hat Campact heute versucht Entwicklungsminister Niebel 125.000 Unterschriften gegen eine deutsche Bürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 zu überreichen. Aktion vor der IHK in Saarbrücken – Foto: Fernando Iannone Mit einer Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Bau des AKWs absichern. Ohne diese […]
Wir suchen ab dem 1.12.2011 oder früher Verstärkung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kampagnendurchführung. Campact ist eine schnell wachsende NGO, die online derzeit rund 480.000 Menschen vernetzt. Gemeinsam nehmen sie Einfluss auf aktuelle politische Entscheidungen. Umfang: unbefristete, volle Stelle (39 h / Woche) Bezahlung in Anlehnung an TVÖD 11 Arbeitsort: Mindestens vier Arbeitstage/Woche im […]