Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie.
Aktive von Campact und LobbyControl hatten zur Unterschriftenübergabe geladen und eine Situation aus dem Bahnverkehr nachgestellt. Vergessen Sie nicht Ihr Gepäck, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Botschaft kam an.
Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.
Dieses Mal haben wir sie erwischt! Eine Mitarbeiterin von Hannelore Kraft, der SPD-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen, hatte uns zuvor noch versichert, das heutige Treffen der Verhandlungsgruppe würde um 16 Uhr beginnen. Doch als um 15 Uhr die ersten Campact-Aktiven am eintrudeln waren, wurde es plötzlich hektisch: Die vielen bereits versammelten Fernsehteams fingen an zu rennen, die Tür einer schwarzen Limousine schlug zu und schon stand Hannelore Kraft vor uns! Und wir kamen mit ihr ins Gespräch.
Alptraum eines Autofahrers: Der Wagen wird immer schneller und schneller, rast auf einen Abgrund zu – und beim Tritt aufs Bremspedal passiert so gut wie nichts. Jeder Bremsversuch führt höchstens dazu, die Beschleunigung etwas zu dämpfen. Der TÜV würde jeden Wagen aus dem Verkehr ziehen, dessen Bremsen so schwach sind. Mit dem Mietpreissteigerungs-Beschleunigungsdämpfer, den die Koalitonäre in spe gestern vorstellten, verhält es sich ähnlich.
Überall in Berlin stimmte am Sonntag eine große Mehrheit mit Ja – doch für einen Erfolg beim Stromnetz-Volksentscheid hat es leider knapp nicht gereicht. Trotzdem steht die Landesregierung nun unter Zugzwang.
Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Energie verfügt die Hannlore Kraft über viel Einfluss auf die energiepolitische Linie der künftigen Koalition. Das Problem: Als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen steht sie der Kohleindustrie traditionsgemäß sehr nahe.
Dank der Spenden und des Engagements Hunderter Campact-Aktiver kommt Hannelore Kraft nicht an unserer Forderung vorbei. Heute morgen las die SPD-Energie-Verhandlerin gleich in drei Zeitungen, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten: eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohle- und Atomkraft. Weil überwältigend viele Menschen gespendet haben, konnten wir folgende Anzeige in der Frankfurter […]