Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause.

Letzte Woche ist im Netz ein Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium mit dem Titel „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ aufgetaucht und hat zu massiven Protesten von Datenschützern einerseits und Sicherheitspolitikern andererseits geführt. Es ist eine Vorversion eines am Donnerstag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an das Bundesinnenministerium übersandten Papiers. Der […]

Noch eine Kehrtwende der Bundesregierung. Nicht nur in der Atompolitik, auch bei der energetischen Sanierung von Gebäuden geht es wieder einmal in die andere Richtung: Nach einem Kabinettsbeschluss vergangenen Montag sollen die Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der staatseigenen KfW-Bank auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Während 2009 noch rund 2,1 Milliarden Euro für das wirksamste […]

Top oder Flop? – Bei der Bewertung des gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten “Atomausstiegs” gehen auch bei den Campact-Aktiven die Meinungen weit auseinander. Die einen sind in Feierlaune: Acht Reaktoren gehen auf einen Streich für immer vom Netz! Zudem konnte sich Schwarz-Gelb nicht mit dem Plan durchsetzen, alle verbleibenden neun AKWs erst 2021/22 stillzulegen. Drei sollen jetzt schon früher, nämlich 2015, 2017 und 2019 abgeschaltet werden. Doch neun gefährliche Reaktoren sollen noch jahrelang am Netz bleiben. Ein Erfolg oder eine Niederlage für die Anti-Atom-Bewegung?

Wow! Drei Campact-Anti-Atom-Aktionen an einem Tag in Berlin! Nach der Aktion heute morgen vor dem Kanzleramt haben wir am Abend unsere bisherigen Unterschriften gegen AKW-Laufzeiten bis 2022 an die Grünen-Spitze und den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Herrn Kelber übergeben. Übergabe der Unterschriften – Fotos: Ruben Neugebauer 15 Campact-Aktive standen symbolisch für 62.783 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, […]

Vor dem Bundeskanzleramt nahmen wir den Ausstieg heute kurzerhand selbst in die Hand: Wir drehten die neun schwarzen Atomkraftwerke, die vor dem Zaun in die Höhe ragten, einfach um. Auf der Rückseite prangte unsere Forderung: „Abschalten!“. Wenige Minuten zuvor waren Kanzlerin Merkel, FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen die Reihe der AKWs entlang geschritten, […]

Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde beschließen, die Steuern ab dem 31.12.2021 zu senken. Würde das jemand ernst nehmen? Wohl kaum, es wäre eine Lachnummer. Denn bis dahin vergehen noch über zehn Jahre. Doch genau das hat die Bundesregierung in der Atompolitik beschlossen: Bis zum 31.12.2021 soll kein weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet werden, dann aber angeblich gleich neun auf einmal. Wer`s glaubt…

Ein als Bombe gestaltetes Atomkraftwerk, verbunden mit einer großen Uhr, im Hintergrund ein lautes Ticken: Vor dem Bundeskanzleramt tickte heute die „Zeitbombe Atomkraft“. Gestern hatten Bundeskanzlerin Merkel und die Koalitionsspitzen entschieden, noch bis mindestens 2021 auf Atomkraft zu setzen. Das sind 10 Jahre, die wir Bürger/innen noch weiter mit dem Risiko der „Zeitbombe Atomkraft“ leben […]