Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der Opposition und nach mehreren Sitzungsunterbrechungen drastische Einschnitte bei der Solarstromförderung beschlossen. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag die Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung behandeln. Ab 1. April soll die Einspeisevergütung um bis zu 32 bzw. 37 Prozent gesenkt werden. Anschließend soll die Vergütung pro Monat […]
Heute sorgte ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung für Aufregung: „Bund will Gorleben einmotten“, hieß es in der Überschrift. Wer da ein Aus für Gorleben herausliest, hat sich zu früh gefreut: Zwar sollen die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock „noch in diesem Jahr“ beendet werden, zitiert die Zeitung aus einem internen Papier der Regierung. Doch das […]
Wir suchen ab dem 1. Juli 2012 oder früher Verstärkung für unser Kampagnen-Team – Bewerbungsfrist ist der 31. März 2012! Ihre Aufgaben: Analyse von Politikprozessen und ökonomischen Zusammenhängen zu den Kampagnenthemen Formulierung von politischen und organisationsspezifischen Kampagnenzielen, Auswahl von Adressaten, Auswahl und Zuspitzung der Forderungen Entwicklung von Strategien und Aktionsideen zur Erreichung der Kampagnenziele und […]
Anspannung lag über der Spree – aber nicht wegen unserer Aktion: Berlin empfing heute den israelischen Verteidigungsminister. In Nachbarschaft der massiven Absperrungen, im Jakob-Kaiser-Haus, tagte heute der Umweltausschuss des Bundestags. Ab 10 Uhr standen dort die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung auf der Tagesordnung. Die Sitzung war geprägt von Stellungnahmen verschiedener Verbände und […]
„Nein – zum – Steuer-Deal mit der Schweiz, Ja – zu – Transparenz!“ tönt es den Finanzminister/inen von SPD und Grünen entgegen, als sie gestern Abend zu den Verhandlungen mit Schäuble in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt anreisten. Vor dem Gebäude haben sich rund 20 Aktive versammelt und empfangen die Minister/innen mit Protestschildern und Sprechchören. […]
Beim gestrigen EU-Finanzministertreffen platzte der Traum von einer baldigen Spekulationssteuer in allen 27 EU-Staaten. Wird Schäuble jetzt klein beigeben und auf eine verwässerte gesamteuropäische Lösung warten? Oder kann er eine Koalition mit neun weiteren EU-Staaten schmieden, um die FTS doch noch einzuführen?
Der Himmel war überwiegend grau, doch auf der Erde schien die Sonne heute auf tausenden Fahnen: Unter dem Motto „Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!“ demonstrierten rund 50.000 Menschen in Deutschland gegen Atomkraft. Überall dabei: Die rote Anti-Atom-Sonne auf gelbem Grund. Heute vor genau einem Jahr begann die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Die Demos erinnerten an […]
Die Merkel-Figur wedelt mit ihren Geld-Scheinen. Vier Skelette, die ein Atomkraftwerk tragen, stehen ihr zu Diensten. Die „Kanzlerin“ fühlt sich sicher, sie weiß eine Reihe von maskierten Atom-Lobbyisten an ihrer Seite. Es ist Freitag, der 9. März, zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag. Was unsere Angela Merkel noch nicht weiß: Sie freut sich zu früh. Während […]