Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Appell „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ übergaben wir gestern gemeinsam mit Bündnis-Aktivist/innen an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wir nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: „Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!“ stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.
Seht her, da kommen sie kontrollieren! Wer dachte, der Überwachungsskandal interessiere in Deutschland die Menschen nicht, wurde heute eines besseren belehrt. 20.000 Menschen machten heute ihrem Zorn über ausufernde Überwachung, Lügen, Vertuschung und die Untätigkeit der Regierung in Berlin Luft.
„Er will nicht. Ich habe noch mal gefragt, aber eine Übergabe wird nicht stattfinden.“ Der freundliche Darmstädter Polizeibeamte zuckt mit den Schultern. „Tut mir leid.“ Die Flucht des Volker Bouffier setzt sich also fort.
Deutschlands geheimste Baustelle? Nicht mit uns. Wir wollten sehen, was der Bundesnachrichtendienst hinter seinem Bauzaun so treibt. Als Auftakt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ bauten wir heute ein Podest auf und luden zum Blick über den Zaun ein. Damit warnten wir vor demokratie-freien Zonen mitten in unserer Gesellschaft.
Florian Kessler hat sich nicht geschont: Über Monate ging er auf jede Demo, für die er einen Handzettel finden konnte. Bei Anti-Nazi-Demos ließ er sich von Polizisten wegtragen, demonstrierte gegen Stuttgart 21 und lief am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg versuchsweise im schwarzen Block mit. Aus seinen Gesprächen, Erfahrungen und Gedanken ist sein aktuelles Buch entstanden: Mutbürger […]
Die Menschenkette schließt sich um den größten Geflügelschlachthof in Wietze bei Hannover. Bäuerinnen und Imker, Tier- und Umweltschützer, Milchbäuerinnen neben Veganern stehen hier Hand in Hand.
Hände hoch Agrarindustrie – ihr seid umzingelt! Mit einer Menschenkette vor ihrem Tagungsgebäude in Würzburg forderten wir heute die Landwirtschaftsminister/innen von Bund und Ländern zu einer Kehrtwende auf: weg von Agrarfabriken, hin zu einer umwelt- und tiergerechten bäuerlichen Landwirtschaft. Denn mit der deutschen Umsetzung der neuen EU-Agrarpolitik haben sie dazu beste Chancen – die Spielräume, wie die Gelder neu verteilt werden können, sind so groß wie nie zuvor.
Der Kampf gegen Bespitzelung ist zu einem Kampf um die Pressefreiheit geworden. Der aufklärerisch arbeitende Teil der Presse und ihre Leser/innen sitzen tatsächlich in einem Boot – nur gemeinsam gewinnen wir den Machtkampf mit den Geheimdiensten. Beteiligen Sie sich an den Protesten der kommenden beiden Wochenenden! Der britische Geheimdienst GCHQ zwang die Zeitung Guardian, Festplatten […]