Wir hatten alles so gut vorbereitet. Morgen um 16 Uhr sollte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte entscheiden. Wie wir eben aus verschiedenen Abgeordneten-Büros erfahren haben, wurde die Entscheidung heute kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nach kurzer Diskussion haben wir uns entschieden, die Aktion morgen früh auf 7:30 Uhr vorzuverlegen. Dann wird […]

Die Debatte zur Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften wird auch heute morgen von vielen Medien aufgegriffen und kommt doch nicht voran. Nach unserer Pressekonferenz gemeinsam mit Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie sowie mehr als 40.000 Unterzeichner/innen der Online-Aktion, kamen gestern aus allen Parteien positiv klingende Signale. SPD und Union wollen 10.000 Euro als jährliche Grenze und […]

In die Debatte über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Politiker ist Bewegung gekommen. Nach der gestrigen Pressekonferenz von Campact, Lobby Control, Transperancy International und Mehr Demokratie ist das Thema heute von vielen Medien aufgegriffen worden – ein erster Erfolg für die Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt“.

Zum Start der gemeinsamen Online-Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ erklärten Expert/innen der beteiligten Organisationen heute vormittag in einer Pressekonferenz, warum es sich bei der geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten um eine Mogelpackung handelt.

Wieder so eine Kehrtwende: Noch vor gut zwei Jahren kämpfte die CDU im Emsland für den Neubau eines Kohlekraftwerks in Dörpen – und bekam ordentlich Gegenwind von den Einwohner/innen des Örtchens. Doch vor wenigen Tagen gab Bernd Busemann, Niedersächsischer Justizminister und CDU-Vorsitzender im Emsland, auf der Generalversammlung der CDU Bockhorst (zugegeben, nicht ganz der Bundestag) […]

Vor wenigen Tagen stellte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein neues Gutachten vor. Es zeigt: Der Atomausstieg bis 2015 ist machbar – ohne dass es in Deutschland zu Stromengpässen kommt und Strom aus dem Ausland importiert werden muss. Die Studie „Atomausstieg 2015 und regionale Versorgungssicherheit“ der Universität Flensburg analysiert die regionale Verteilung der Atomkraftwerke, die zu […]

Wissen Sie mehr als wir? Etwa 35 Stadtwerke sollen es sein, die gemeinsam den Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen planen. Doch bisher sind nur 19 von ihnen öffentlich bekannt, die anderen bleiben mit ihrer Investition lieber im Dunkeln. Das hat einen guten Grund, denn mit rund 4,6 Millionen Tonnen CO2-Jahresausstoß wäre das Kraftwerk des Stadtwerke-Verbunds […]

Bisher lässt Bundeskanzlerin Merkel ja lieber Kommissionen für Ethik oder Reaktorsicherheit diskutieren als die, die eigentlich in einer Demokratie zuständig sind: die Parlamentarier. Doch mit dem gestrigen Montag sollte die Debatte wenigstens etwas ausgeweitet werden. Erst tagten am Morgen die Fachausschüsse für Wirtschaft sowie Umwelt und Energie von CDU/CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dann wurden […]