Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie sehr er die Presse verabscheut – und hat sie „Feinde des amerikanischen Volkes” genannt. Nun ist er entschlossener denn je, gegen Journalist*innen und die Medien vorzugehen.
Microsofts KI-Tour trifft auf Widerstand: Aktive des BUND protestierten in Köln gegen die umstrittenen Rechenzentrumspläne des US-Tech-Konzerns im Rheinischen Revier. Mehr als 79.000 Menschen haben die WeAct-Petition bereits unterzeichnet – doch Microsoft verweigert den Dialog.
Die neue Hausordnung im Bundestag erschwert es AfD-Abgeordneten, Mitarbeiter*innen aus dem rechtsextremen Milieu einzuschleusen. Der Druck der Zivilgesellschaft zeigt Wirkung: Über 72.000 Menschen fordern in einer Petition, dass Rechtsextreme keinen Zugang zum Bundestag bekommen. Ein bedeutender Erfolg!
Union und SPD wollen mit einem Finanzpaket richtig viel Geld in die Infrastruktur stecken. Doch Klimaschutz kommt in dem Paket zu wenig vor. Lies hier, warum Klimaschutz dauerhaft im Grundgesetz verankert werden muss.
Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD sind bitter. Doch es gibt zumindest einen Lichtblick: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden. Warum das gerade für Ostdeutschland wichtig ist, dazu schreibt Danny Schmidt hier.
Lars Klingbeil (SPD) wollte in den Sondierungsgesprächen mit der Union eine rote Linie bei der Migration eigentlich nicht überschreiten. Die neue Karikatur von Harm Bengen zeigt, wie gut das geklappt hat.
Hassattacken, Verleumdungen, Klagen – oder mit kleinen und großen Anfragen die politische Bürokratie lahmlegen: Die AfD und die extreme Rechte greifen bereits seit Jahren die Zivilgesellschaft an. Fünf Strategien, mit denen sie versuchen, Kritiker*innen einzuschüchtern und ihre Narrative durchzusetzen.
Nach der Bundestagswahl sitzt die AfD mit 152 Abgeordneten als zweitgrößte Fraktion im Parlament. Doch kann die verfassungsfeindliche Partei verboten werden? Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren Chancen hat.