Die komplette Umweltbewegung ist entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Zusammen erzeugen diese jetzt schon weit mehr Strom als […]

Weit über 10.000 gingen allein hierzulande am Samstag wieder gegen das internationale ACTA-Abkommen auf die Straße. In über 60 Orten hatten Menschen Demonstrationen und Aktionen organisiert, um gegen eine Beschränkung von Datenschutz und Meinungsfreiheit durch ACTA und sein Schwesterabkommen IPRED zu protestieren.

Gestern verkündeten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler, sie hätten sich bei der Energiewende geeinigt. Was die Minister dann heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur Solarförderung und zur Energieeffizienz vorstellten, entspricht aber schlimmsten Befürchtungen.

Ismail und Stefan haben beide dieselbe Arbeit, doch das Asylgesetz sorgt dafür, dass bei Ismails Familie am Ende des Monats nichts davon ankommt.

Die Europäische Kommission hat heute verkündet, das Urheberrechtsabkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten prüfen zu lassen. Die Kommission will damit Befürchtungen der Netzgemeinde widerlegen. Trotzdem ist diese Meldung drei Tage vor dem zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag ein Erfolg der Bewegung. Bedeutet sie doch, dass länderübergreifender Protest politische Entscheidungen […]

Seit Monaten gelingt es Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht, eine gemeinsame Haltung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Deutschland ist damit das einzige EU-Mitgliedsland, dass bei den momentanen Verhandlungen keine Meinung vertritt. Die Bundesregierung hat sich durch dieses Unvermögen immer weiter ins Abseits navigiert und wichtige Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Energiewende verspielt. Jetzt ist der […]

Was für ein Freudentag: Aigner und Ramsauer haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Megaställen im Baurecht geeinigt, und zwar in unserem Sinne! Ramsauer hat sich durchgesetzt und Aigner konnte das Gesetz nicht wie befürchtet im Sinne der Agrarindustrielobby verwässern.

Protest wirkt – das zeigte sich erneut Ende letzter Woche. Als Reaktion auf die immer lauter werdende Kritik am ACTA-Abkommen setzte die Bundesregierung seine Ratifizierung vorerst aus. Mittlerweile sind sogar dem französischen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Joseph Daul echte Zweifel gekommen: „Acta c’est fini“, Acta ist am Ende, äußerte er am Dienstag gegenüber CUEJ.info. […]