Es drohen vier Jahre große Koalition für die großen Energiekonzerne. Der Ausbau der Eneuerbaren Energien soll ausgebremst werden, nur damit klimaschädliche Kohlekraftwerke länger betrieben werden können. Jetzt kommt es auf uns Bürger an. Schon am Samstag können wir dieser Klientelpolitik für die Atom- und Kohlelobby bei einer großen Demo in Berlin ein Absage erteilen. Und das ist nur der Anfang.
Wir jagen Nahrung durch den Auspuff – während Millionen Menschen hungern. Am Freitag verhandelt die EU über den Ausstieg aus dem Agrosprit, Deutschland mauert noch. Wenn wir jetzt schnell reagieren, können wir die Blockade auflösen.
„Gentechnikverbot in den Koalitionsvertrag – Frau Merkel, Sie haben es in der Hand!“ Darauf machten unabhängige Aktivist/innen heute in Berlin aufmerksam. Ein riesiges Banner zeigte Angela Merkels typische Handbewegung vor gelben Mais-Kolben der US-Gentechnikfirma Dupont – direkt neben dem Willy-Brandt-Haus, in dem aktuell die Koalitionsverhandlungen laufen.
Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.
Über 1.700 Menschen sind dem gemeinsamen Aufruf von .ausgestrahlt und Campact gefolgt und haben am vergangenen Wochenende Freundinnen und Freunde zu sich nach Hause eingeladen.
Ich habe mir Lobbyismus immer so vorgestellt, dass da ein Konzernvertreter mit EU-Abgeordneten redet, ihnen Textbausteine liefert. Aber die Lobbyisten führen einigen Abgeordneten nicht nur die Feder. Sie bringen sogar Anträge im Namen von Abgeordneten ins Parlament ein, ohne dass diese davon wissen!
Acht von zehn CDU-Wähler/innen wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel kann den Weg frei machen für mehr direkte Demokratie. Heute und morgen entscheidet sich, ob die Große Koalition sie einführt. Deshalb geben wir noch mal alles: Heute wird getwittert, was die Tasten hergeben.
In der einen Hand hält CSU-Chef Horst Seehofer einen Maiskolben und winkt, mit der anderen Hand hält er einen ganzen Korb voller Maiskolben umfasst. An den Maiskolben ist ein Gentechnik-Zeichen befestigt, allerdings mit einem Fragezeichen versehen – denn noch ist offen, welchen Kurs die neue Bundesregierung bei der Gentechnik künftig einschlagen wird.