Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen.

Eine politische Ausnahmegenehmigung für einen Klima-Killer, oder ein ganz alltäglicher behördlicher Vorgang? Wenn man nach NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht, fällt die Entscheidung zum Kohlekraftwerk Datteln 4 ganz klar in die zweite Kategorie.

Dies ist die Geschichte einer Frau, die durch Schikanen und Willkür von Sicherheitsbehörden zu deren fähigster und furchtlosester Gegnerin wurde. Was auch immer sie durchmachte stärkte nur ihre Entschlossenheit. Ich entnehme die Fakten und Zitate einem Artikel über Glenn Greenwald und Laura Poitras, der gestern im New York Times Magazin erschien. Ohne Laura Poitras hätte […]

Seit neun Wochen wird die Öffentlichkeit mit Nebelkerzen hingehalten. Es steht die Aussage von Edward Snowden im Raum, dass amerikanische und britische Geheimdienste millionenfach völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger durchleuchten, und das unter tätiger Mithilfe ihrer deutschen Kollegen. Auf Knopfdruck sollen die Schlapphüte wissen können, wo wir sind, wen wir kennen, was uns interessiert und wovon wir einander schreiben. Das ist unerträglich.

Brechen Häuser zusammen, gibt es Lärm und Staub. Zerbrechen Gewissheiten, zerbricht Vertrauen, dann ist diese Katastrophe leise. Aber nicht weniger erschütternd. Wie die Enthüllungen über die grenzenlose Ausforschung durch Geheimdienste, ihre dreisten Lügen und die hinter den Kulissen gepflegte Arroganz der Macht auf die Menschen wirken, die dieser Macht ausgeliefert sind, das kann ich an […]

Braucht Edward Snowden immer noch Schutz in Deutschland? Er hat doch jetzt Asyl in Russland bekommen – hat sich unsere Kampagne damit nicht erledigt? Das russische Asyl ist nach allen vorliegenden Informationen nicht mehr als eine vorläufige Notlösung. Sie gestattet Snowden zwar, nach fast sechs Wochen endlich den Transitbereich des Moskauer Flughafens zu verlassen. Doch […]

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen.

Die #StopWatchingUs Bewegung protestierte heute in 50 Städten, davon rund 40 allein in Deutschland.