Seit dem Wochenende weigert sich also auch die US-Großbank Bank of America Überweisungen an Wikileaks weiterzuleiten. Damit boykottiert ein weiterer Megaplayer der Finanzindustrie die Enthüllungsplattform. Das Ziel: Wikileaks soll finanziell auf Grund laufen. Die Bank of America ist die größte Bank in den Vereinigten Staaten. Die Privatjustiz von Kreditinstituten und wichtiger Internetdienstleister sind eine Zäsur […]
Verschiedene deutsche Zeitungen wie die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung, die Wochenzeitung Freitag, aber auch Online-Medien wie der Perlentaucher wenden sich heute zeitgleich in einem eindringlichen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks. Im Appell heißt es, die Kriminalisierung von Wikileaks gehe über den Einzelfall hinaus. Es gehe um staatliche und private […]
Angesichts des massiven Angriffs von Konzernen wie Visa, Mastercard, Paypal und Amazon gegen Wikileaks, haben wir heute die Aktion „Pressefreiheit schützen“ gestartet. Die Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen die Geschäftsbeziehungen zur Enthüllungsplattform gekündigt. Das Ziel: Sie wollen Wikileaks finanziell austrocknen und verhindern, dass sie weiter skandalöse Geheiminformationen veröffentlicht – etwa über die Kriege in […]
Immerhin etwas hat sie noch gesagt: Das Ergebnis der Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún sei „ein guter Schritt nach vorne“, so Bundeskanzlerin Merkel zu den Verhandungsergebnissen. Bis zuletzt stand auf der Kippe, ob sich die Konferenz auf eine Resolution einigen kann, denn die Delegation aus Bolivien mauerte: Dieses Ergebnis wird den Klimawandel nicht aufhalten. Und so […]
Am kommenden Montag, den 13. Dezember stimmen die EU-Mitgliedstaaten über einen Vorschlag der EU-Kommission ab, nicht zugelassene GVO (Gentechnisch veränderte Organismen) durch die Hintertür in die EU zu holen.
Noch bis Freitag verhandeln in Mexiko die Umweltminister über ein neues Klimaschutzabkommen. Doch auch wenn sich erste Annäherungen verzeichnen lassen: Beim schwierigen Thema der Emissionsminderungen steht eine Einigung noch aus. Mit einem riesigen Domino aus über 700 Eisblöcken forderten Campact-Aktive am Montag, zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche: Jetzt muss Europa voran gehen und das Minderungsziel […]
Zwei Wochen hat er sich Zeit gelassen, angeblich um „intensiv und sorgfältig“ alle verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen. Doch seine Entscheidung stand wahrscheinlich von vornherein fest: Gestern hat Bundespräsident Wulff das Atomgesetz unterzeichnet und lässt damit die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Kraft treten. In den Chefetagen der Atomkonzerne haben daraufhin bestimmt einige Sektkorken geknallt. Die Atomkonzerne […]
Neun mal haben sie jeweils acht Stunden miteinander geredet, sind tief in die komplizierte Faktenlage rund um das Investitionsprojekt Stuttgart 21 eingestiegen, moderiert von Schlichter Heiner Geißler. Doch mit wie viel demonstrativer Unabhängigkeit er die Runden auch leitete – am Ende verließ ihn der Mumm. Das Schlichtungsergebnis ist enttäuschend. Statt einen Weg aus der verfahrenen […]