Nichts gelernt aus der Finanzkrise! Die schwarzen und gelben Abgeordneten des Europaparlaments stellen die Interessen einer winzigen reichen Lobby über die unserer Volkswirtschaften. Ich möchte so laut „pfui!“ und „buh!“ schreien können, dass man es in Straßburg hört.
Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der […]
Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt.
Diesen Mittwoch entscheidet das Europaparlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Boni für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Bonuszahlungen verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. Doch in letzter Minute scheren jetzt konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Abgeordneten Thomas Mann aus – und wollen die Regelung zu Fall bringen.
Mehr als 160.000 Menschen haben bereits unseren Appell für ein Verbot von Fracking unterzeichnet. Jetzt antwortet uns die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.
20 Monate brauchte der Europäische Rat, um sich auf eine gemeinsame Position zur Nahrungsmittelspekulation zu einigen. Am 3. Juli werden nun die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament über strengere Regeln für die Nahrungsmittelspekulation beginnen. Doch um die Spekulation mit Weizen und Mais zu beenden, reichen die bisherigen Vorschläge nicht aus.
Wie ich soeben aus einer verlässlichen Quelle aus Brüssel erfahren habe, ist unsere Wasserkampagne definitiv siegreich. Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier letzten Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern sind ihm heute in den Trilogverhandlungen der Rat und die Vertreter des Parlaments gefolgt!
Wohnen ist ein Menschenrecht – doch vielerorts wird das Dach überm Kopf zum Luxusgut, weil die Mietpreise explodieren. Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer – doch immer mehr Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt oder gar per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit getrieben.