Der deutsche Chemie- und Gentechnikkonzern BASF will die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten in den USA stoppen. Dafür greift er tief in die Tasche und pumpt 500.000 Dollar in eine Pro-Gentechnik-Kampagne. Im November stimmen die Bürger/innen des Staates Washington per Volksentscheid über die Kennzeichnung von Gentechnik-Zutaten in Lebensmitteln ab.
Wer ein Thema auf die politische Tagesordnung setzen will, kann es so machen wie manche Lobby-Organisation. Die setzen normalerweise eine Abteilung von PR-Fachleuten daran, sich monatelang Gedanken zu machen, wie sie die Agenda von Politikerinnen und Politikern verändern. Das kostet dann eine Menge Geld und führt (zum Glück) nur manchmal zu etwas.
Dienstag, 24. September 2013, New York. Der große Sitzungssaal der Vereinen Nationen ist voll mit den Delegationen der 193 Mitglieder. Eine entschlossene Regierungschefin tritt ans Rednerpult und lässt die Mächtigsten aufhorchen.
In der vergangenen Nacht haben sich EU-Kommission, Ministerrat und Parlament auf die letzten strittigen Punkte der Agrarreform geeinigt. Auf den letzten Metern knickte das Parlament ein. Jetzt wird es keine größeren Kürzungen bei Großbetrieben geben, wie das Parlament sie vorgesehen hatte.
Selten war ein Wahlkrimi so spannend wie gestern Abend. Am Ende fährt Merkel ein Rekordergebnis ein, muss sich aber doch bei SPD und Grünen auf Partnersuche begeben. Was bedeutet das für uns? Die Energiewende zügig umsetzen, die Geheimdienste konsequent kontrollieren, die Agrarwende einleiten, hohe Vermögen vernünftig besteuern – für viele unserer Anliegen wird es nicht einfach.
Leben Sie in Berlin? Dann haben Sie diesen Herbst eine Chance, die sich nur alle 20 Jahre bietet: Sie und alle anderen Berliner/innen entscheiden, ob das Berliner Stromnetz künftig der Stadt gehören soll – oder weiter dem Energiekonzern Vattenfall. Die Hürden für einen Erfolg sind hoch, aber nicht unüberwindbar.
Wie Kriminelle sind Mitarbeiter des britischen Geheimdienst GCHQ bei der EU eingebrochen! Mit einem dreisten Hacker-Angriff auf das belgische Unternehmen Belgacom verschaffte sich der GCHQ Zugang zu Handys, Computern und Telefonen von Europaparlament, EU-Kommission und Europäischem Rat. Die Spione achten weder Recht noch Gesetz. Die britische Regierung ist verantwortlich – sie tritt den europäischen Geist der Freundschaft mit Füßen.
Sein Name ist Fred, und er ist Hauptdarsteller im neuen Clip zum Hamburger Energienetz-Volksentscheid am Sonntag, 22.09.2013. Freds erste Reaktion zum Volksentscheid: „Na und?“ Doch angesichts der vielen Argumente für ein Energienetz in öffentlicher Hand wird er nachdenklich. Wie wird sich Fred entscheiden? Wenn Sie Menschen in Hamburg kennen, verbreiten Sie dieses Video bitte über […]