Ein „Riesenschritt“ zum Ende des Bankgeheimnisse und ein „klares Signal“ gegen Steuerhinterziehung: Kanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in den höchsten Tönen. Doch statt klaren Schritten vereinbarten die Regierungschefs lediglich neue Fristen.
Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin.
Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird […]
Gute Nachrichten: Gestern Abend hat die Bundesregierung das Thema Fracking erneut kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Fracking-Gesetz von Umweltminister Altmeier und Wirtschaftminister Rösler noch vor der Wahl beschlossen werden kann.
80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir vorgestern an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief. Vorgestern hatte Wolfgang Schäuble uns und unsere Bündnispartner eingeladen. Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um unsere Forderungen zu diskutieren. Soviel Aufmerksamkeit widmet nicht jedes Kabinettsmitglied den Stimmen der […]
Es hilft, frühzeitig Alarm zu schlagen: Schon bevor EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung veröffentlicht hatte, überrollte ihn eine Protestwelle. Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich bereits in den ersten Tagen an unserem Appell.
Über die Köpfe der Menschen hinweg – die Bundesregierung plant jetzt doch noch vor der Wahl ein Gesetz durchzuboxen, dass der gefährlichen Gasfördermethode „Fracking“ den Weg ebnen würde. Dabei lehnt die breite Mehrheit der Bevölkerung die Hoch-Risiko-Technologie ab. 66 Prozent der Bevölkerung wollen Fracking verbieten.
Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber für mich ist die CSU der Inbebriff einer ewig regierenden Partei. Deshalb war ich bis gestern auch in dem Glauben, sie sei durch nichts zu verunsichern, aber das, liebe Freundinnen und Freunde, ist weit gefehlt.