Wirtschaftsminister Rösler erklärte gestern bei einem Kongress des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer in Berlin überraschend, er wolle „ein paar Ausnahmen“ von der EEG-Umlage in Frage stellen. Insbesondere hat es der Minister auf Ausnahmen für Unternehmen abgesehen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Er folgt damit erstmals in Ansätzen der Argumentation vieler Umweltverbände und auch […]

Sie hat sich zum bürokratischen Monster entwickelt, das sein Ziel verfehlt: statt Ausgaben für unnötige Behandlungen zu senken, hält die Praxisgebühr Menschen mit niedrigem Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab – und gefährdet so ihre Gesundheit. Jetzt gibt es die Chance zur Veränderung: Angesichts der Rekordüberschüsse von bald 25 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen will […]

Heute Morgen im Agrarausschuss des Bundestags: Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, erläutert den Abgeordneten zu Beginn der Sitzung die Forderungen von rund 77.000 Bürger/innen unseres Appells gegen Antibiotika in der Tierhaltung. Dann überreichen wir die dicken Bücher mit allen Unterschriften an die agrarpolitischen Sprecher/innen aller Fraktionen.

Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch bisher bleibt Schwarz-Gelb in dieser für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik […]

Die Aufregung ist groß: Heute wird die künftige EEG-Umlage offiziell verkündet. 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird sie voraussichtlich künftig betragen. Damit steigt der Anteil unserer Stromrechnung, mit der wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt ihren Ausbau stoppen, Umweltminister Altmaier deckeln. Es droht der große Angriff auf die Energiewende! Warum […]

Wir sind viele und wir sind laut: Das Protest-Orchester gegen Nahrungsmittel-Spekulation gab heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein unüberhörbares Platzkonzert. Angesichts des Hungers von 868 Millionen Menschen zum diesjährigen Welternährungtag schlugen über 400 Menschen auf leeren Töpfen Alarm.

Manche BeobachterInnen sehen im Internet, wenn auch nicht den Hebel zur gesellschaftlichen Demokratisierung, so doch zumindest den zu einer Stärkung sozialer Bewegungen gegenüber Wirtschaft und Politik. Diesen “Internet-Optimisten” stehen die “Internet-Pessimisten” gegenüber. Sie beklagen, dass wirkungsvolles weil offline stattfindendes Engagement zunehmend durch rein virtuelles Engagement ersetzt werde. Aber beide Perspektiven vergessen, dass wir es selbst […]

Vielen Dank an alle, die uns einen Topf gegen den Hunger zugeschickt haben! In drei Tagen kommen die Töpfe beim großen Topf-Orchester in Berlin zum Einsatz. Das Ziel von 868 Töpfen, die symbolisch für die aktuelle Zahl von 868 Millionen Hungernden stehen, haben wir durch Ihre engagierten Zusendungen sogar übertroffen: Rund 1.000 Töpfe gingen per Post im Campact-Büro ein!