Campact hat sich zusammen mit 35 weiteren Non-Profit-Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Parlament beraten wird. Es geht um die Änderung einer Klausel in der Abgabenordnung (§ 51, Absatz 3, AO), die alle Finanzämter dazu zwingen würde jeder Organisation, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wird, ohne jede Prüfung […]
Postkasten überfüllt: So erging es uns bei Campact in den letzten Tagen. Mehrere tausend Rückmeldungen haben wir seit Samstag als Reaktion auf die Bild-Verteilaktion erhalten! Allein alle E-Mails zu sortieren nahm etliche Stunden in Anspruch und noch immer trudeln weitere Nachrichten in unseren Posteingang ein. Insgesamt lässt sich feststellen: Bei der großen Mehrheit lag am […]
Die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsraumes – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – haben sechs weitere Länder letzten Freitag erklärt, dass sie die Steuer einführen wollen: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Einige weitere Länder überlegen noch, ob sie auch mitmachen. Zuvor war der Vorschlag der EU-Kommission für eine […]
Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen Verfahren oft sehr viel länger. Offensichtlich nehmen die Richter/innen ihre bei der mündlichen Verhandlung formulierte […]
„Ihrem Widerspruch gegen die heutige Zustellung einer kostenlosen Jubiläums-Ausgabe der BILD-Zeitung entsprechend haben wir sichergestellt, dass Sie kein Exemplar erhalten.“ So beginnt das Anschreiben, das heute über 200.000 Menschen in Ihrem Briefkasten hatten. Sie alle hatten der Zustellung einer Bild-Jubiläumsausgabe widersprochen – und der Axel-Springer-Verlag musste dafür sorgen, dass tatsächlich keine Bild in ihren Briefkästen […]
„Fair und seriös, statt lügenhaft und bös!“ schallte es heute morgen vor dem Axel-Springer-Hochhaus aus dutzenden Kehlen. Rund 50 Campact-Aktive waren gekommen, um Bild die Rote Karte zu zeigen: Mehr als zwei Meter groß und signalrot prangte sie inmitten der Aktiven und machte auf die unrühmliche Bilanz der Bild aufmerksam. 121 Rügen hat der Deutsche […]
Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es jetzt schriftlich: Gemeinsam mit anderen rot-grün geführten Bundesländern wird sich Nordrhein-Westfalen „massiv“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der von den Sonderparteitagen von SPD und Grünen mit großen Mehrheiten verabschiedet wurde. Ein toller Erfolg für alle, die vor der […]
Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um 8:00 Uhr waren wir mit 50 Menschen aus Karlsruhe und Umgebung vor dem Gericht – […]