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Astrid Goltz Online-Appell Antibiotika: Keine Killerkeime auf meinen Teller!

Hähnchen mit Antibiotika vollpumpen – das macht Ställe zu Brutstätten für multiresistente Keime. Jetzt muss der Bundestag den massiven Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Annette Sawatzki Kluft zwischen Arm und Reich ist so tief wie noch nie

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – das geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, über dessen Entwurf die Süddeutsche Zeitung am Montag vorab berichtete. Die Analyse erscheint alle vier Jahre unter Federführung des Bundessozialministeriums. Vor ihrer endgültigen Veröffentlichung wird sie noch mit anderen Ministerien abgestimmt. Doch schon jetzt […]

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Campact-Team Bundesrat muss Melderecht schärfen: Einwilligung ist nicht gleich Einwilligung!

„Das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung“, hieß es in Medienberichten nach einer Sitzung der Landes-Innenminister Anfang September. Die Runde empfahl dem Bundesrat, das umstrittene Meldegesetz zu korrigieren. Wir erinnern uns: Im Juli hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den Datenschutz in Meldeämtern faktisch gekippt. Diesen Freitag entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie den Empfehlungen folgen […]

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Campact-Team Protest gegen Meldegesetz: 190.000 Unterschriften überreicht

Normalerweise ist es vor dem Bundesrat in der Leizpiger Straße in Berlin eher ruhig – wenn man von der vierspurigen Straße und der Baustelle gegenüber absieht. Heute morgen zeigte sich jedoch ein anderes Bild: Dutzende Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, hielten Schilder in die Höhe und skandierten „Meine Daten sind keine Ware!“. Sie protestierten […]

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Fritz Mielert Steigende Nahrungsmittelpreise: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Man könnte von Fahrlässigkeit sprechen: Während Entwicklungshilfeminister Niebel in Afrika mehr Unterstützung zur Bewältigung von Krisen fordert, unternimmt die Regierung nichts gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln, einen wichtigen Auslöser für Hungerkrisen. Welche verheerende Wirkung dieses Nichtstun hat, zeigt sich momentan an den Märkten. Trotz ausreichend vorhandener Vorräte treiben Spekulanten seit Wochen die Preise für Grundnahrungsmittel erheblich in […]

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Annette Sawatzki Aktion am 3. August: umFAIRteilen – Reichtum besteuern!

Auftakt von umFAIRteilen am 3. August in Berlin: Eine der reichsten Enten der Welt nimmt vor dem Kanzleramt zwischen glitzernden Goldbarren und Säcken von Goldmünzen ein öffentliches Geldbad. Und über 80 Berlinerinnen und Berliner sind gekommen, um ein Umfairteilen des Reichtums zu fordern – für mehr Kita-Plätze und bessere Pflege, für gute öffentliche Infrastruktur und […]

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Fritz Mielert Angra 3: 134.000 Unterschriften in Heidelberg überreicht

Die parlamentarische Sommerpause in Berlin nutzt die FDP dieses Jahr für eine sogenannte Deutschlandtour. Dabei stehen zum Teil auch Spitzenpolitiker/innen der Bevölkerung Rede und Antwort. In Heidelberg war heute Entwicklungshilfeminister Niebel zu Gast, was wir gemeinsam mit Aktiven von Attac und Greenpeace wiederum dazu nutzten, ihm über 134.000 Unterschriften gegen eine Exportbürgschaft zum Bau des […]

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Annette Sawatzki Am 29.9. heißt es bundesweit: umFAIRteilen – Reichtum besteuern!

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in […]

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