Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung vorgelegt: Fünf Euro mehr sollen Erwachsene bekommen – für Kinder gibt es eine Nullrunde! Dabei […]

Während sich die Chefs der Energiekonzerne regelmäßig mit Kanzlerin Merkel und ihrem halben Kabinett zusammensetzen, um über Energiefragen zu beraten, wird es den Bürger/innen schwer gemacht, ihre Meinung kundzutun. Am Donnerstag startete unsere Fax-Aktion an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Damit haben inzwischen über 22.000 Bürger/innen die Minister aufgefordert, beim Energiekonzept (pdf) nachzubessern. Denn nicht […]

Dank der spenden von 1500 Campact-Aktiven konnten wir heute unseren Appell gegen längere AKW-Laufzeiten in der Süddeutschen Zeitung und der taz als Anzeige veröffentlichen. Nur die Frankfurter Rundschau weigerte sich, unser Anzeigenmotiv abzudrucken. Angeblich verletzt unser Bild, auf dem Merkel mit einer Atom-Kettensäge Windräder zerstört, die Persönlichkeitsrechte der Kanzlerin.

Wir wollten ihn in Berlin abfangen um ihm die bundesweiten Unterschriften gegen „Stuttgart 21“ zu überreichen. Um zu zeigen, dass auch der Protest die Bundesebene erreicht hat und dass das Projekt negative Auswirkungen auf den Ausbau des Schienenverkehrs in ganz Deutschland haben würde. Denn wenn hier die Milliarden verschlungen werden, fehlen sie an vielen anderen Stellen. Mappus blieb stur – aber schickte uns seinen Minister.

Eigentlich sollte das Energiekonzept für mehr Klimaschutz sorgen. In dem Sinne kommentierte auch Umweltminister Röttgen den Entwurf für das Konzept als er ihn gemeinsam mit Wirtschaftsminister Brüderle der Öffentlichkeit vorstellte: „Weltweit einzigartig“ und geeignet für „die klimafreundlichste Energieversorgung“ sei das Konzept. Doch der Entwurf entlarft das alles als schöne Rhetorik. Der skandalöse Atom-Deal zwischen Regierung […]

Ein Meer aus Anti-Atom-Fahnen, Schildern und Plakaten breitet sich vor dem Hauptbahnhof aus. So viele Menschen sind nach Berlin gekommen, mit Sonderzügen und über 150 Bussen aus dem ganzen Land, dass man sich nur noch schwer durch die Menge schieben kann. Gekommen ist eine bunte Mischung: Alte Menschen, junge Menschen, Familien mit Kindern, Student/innen, Schüler/innen.

Es waren einfach zu viele! Hunderte „letzte Hemden“, bemalt mit Forderungen und Slogans für ein sozial gerechtes Sparpaket hingen schon an den 800 Meter langen Wäscheleinen, aber es waren noch viel mehr da: Vor dem Laufsteg direkt am Bundestag bildete sich noch ein riesiger Haufen Hemden, für die es keinen Platz mehr gab. Mehr als […]

Seit Tagen ist der Postbote im Campact-Büro schwer beschäftigt. Jeden Tag kommen zahlreiche Päckchen und Pakete mit immer neuen „letzten Hemden“, bemalt mit Sprüchen, Forderungen und Appellen an die Bundesregierung, bei ihrem Sparpaket auf soziale Gerechtigkeit zu achten. Denn so, wie die Sparbeschlüsse im Moment geplant sind, treffen sie vor allem die finanziell Schwächsten in […]