Als „sozial ausgewogen“ bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sparpaket, das die Bundesregierung diese Woche in den Bundestag eingebracht hat. Traditionell wird es am morgigen Mittwoch zur Generaldebatte über den Haushalt kommen, bevor die Budgets der einzelnen Ministerien diskutiert werden. Am Donnerstag, schließlich, steht der Etat von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf der Tagesordnung. […]

Auf dem Weg entlang des Bundeskanzleramtes war heute kein Durchkommen mehr: mehr als 2.000 Menschen protestierten vor den Türen gegen den Atom-Gipfel der Bundesregierung. Ihr Unmut war unüberhörbar – sie pfiffen, trommelten und skandierten im Chor: „Abschalten, abschalten!“. Drinnen im Kanzleramt verschanzte sich die Bundeskanzlerin, gemeinsam mit Umweltminister Röttgen, Wirtschaftsminister Brüderle und Finanzminister Schäuble versuchte […]

Die Mehrheit der Baden-Württemberger ist gegen „Stuttgart 21“. Die Politik muss Konsequenzen ziehen und im offenen Gespräch mit Gegnern und Befürwortern nach Lösungen suchen. Dafür muss zuerst die Kostenfrage geklärt werden.

Die Bedingungen hätten widriger kaum sein können. Schon seit den frühen Morgenstunden goss es im Emsland aus Kübeln. So füllte sich der Platz vor dem Atomkraftwerk Emsland nur langsam mit fröstelnden Demonstrant/innen unter Regenschirmen. Doch nicht nur uns machte der Regen Schwierigkeiten, auch die Kanzlerin, die sich im Rahmen ihrer „Energiereise“ zum Besuch im Kraftwerk […]

Seit dem frühen Nachmittag haben die Bagger mit dem massiven Abriss der Fassade des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen. Ein großes Polizeiaufgebot schützt die Baustelle, vor der friedlich hunderte von Demonstrant/innen stehen. Ab 17:00 Uhr ist eine Kundgebung am Stuttgarter Hauptbahnhof und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird eine Anrede auf dem Weindorf halten. Die Demonstrant/innen kündigten zivilen […]

Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, bei ihrem Besuch im Atomkraftwerk Emsland am morgigen Donnerstag mit uns über die umstrittene Technologie zu diskutieren und unseren Appell „Atomkraft abschalten“ mit über 160.000 Unterschriften entgegenzunehmen. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wollten wir diesen Merkel vor dem Tor des AKW Emsland überreichen. Merkel will bei dem Termin aber nur die […]

Heute bot sich überall in den Innenstädten ein sommerliches Bild: auf Liegestühlen und Strandmatten, unter Sonnenschirmen, mit Sandförmchen, Eis und aufblasbaren Gummitieren saßen und lagen Menschen inmitten des samstäglichen Shoppingtrubels und verbreiteten Sommerlaune. Auch das Wetter spielte mit: fast überall schien heute strahlend die Sonne. Vorbeieilende Passant/innen blieben stehen und wunderten sich – was mag […]

Ein heißer Herbst in Sachen Gentechnik steht vor der Tür: die EU sowie Deutschland wollen die Gesetze neu aufrollen. Im Juli hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sollen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten dürfen, wenn sie dafür die Zulassungen von EFSA (European Food Safety Authority) […]