Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]

CSU-Chef Seehofer fordert unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Er behauptet, sonst seien wir auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen. Doch ein Blick in die Statistiken der Energieversorger zeigt, dass dies Blödsinn ist.

Die Atomkraft solle nur noch solange genutzt werden, bis erneuerbare Energien sie ersetzen können, beteuert Bundesumweltminister Röttgen. Wäre das ernst gemeint, müsste man über kürzere Laufzeiten diskutieren, keinesfalls aber über längere Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke. Selbst Regierungsberater halten längere AKW-Laufzeiten für unnötig.

Sommerpause – das verbindet man normalerweise mit Entspannung und Urlaub. Doch dieser Sommer ist anders, zumindest für die Atompolitiker/innen von Union und FDP: überall setzen wir sie mit einer Reihe von Aktionen in ihren Wahlkreisen unter Druck und bereiten ihnen einen „Heißen Sommer“. Denn schon bald – im September – soll die Entscheidung über längere […]

Zur Zeit hat unser Briefträger einen schweren Job: Täglich kommen zahlreiche Päckchen und Briefe und einige Pakete, die zu uns in den ersten Stock geliefert werden müssen. Zwar sind es viele – aber wenigstens schwer sind die meisten nicht. Gefüllt sind sie mit „letzten Hemden„, die uns Menschen aus der ganzen Bundesrepublik mit ihren Forderungen […]

Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte […]

Eigentlich wollten wir Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann zur erfolgreichen Regierungsbildung – mit einem klimapolitisch fortschrittlichen Koalitionsvertrag! – ein kleines Geschenkpaket schicken. Monatelang haben wir gemeinsam mit tausenden Campact-Aktiven dafür gestritten, dass NRW beim Klimaschutz endlich Fortschritte macht. Und weil es die neue Ministerpräsidentin und ihre künftige Vize-Ministerpräsidentin manchmal genervt haben mag, wollten wir uns […]

Nordrhein-Westfalen ist beim Klimaschutz bundesweites Schlusslicht. Im Bundesland an Rhein und Ruhr werden noch immer neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut – und bis vor kurzem dafür sogar extra Gesetze angepasst. Auch durch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich daran erst einmal nichts geändert. – Doch jetzt will die neue […]