Lassen sie sich von Schäuble über den Tisch ziehen oder verweigern sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ihre Zustimmung im Bundesrat? Wie sich die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer gegenüber dem Bundesfinanzminister verhalten würden, war lange unklar. Nachdem die Länder im letzten Herbst ihre Ablehnung verkündet hatten, versuchte Schäuble sie mit Nachverhandlungen zu ködern – […]

Vor sieben Jahren wurde eine in Deutschland integrierte Familie durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei auseinander gerissen. Seitdem kämpft die Mutter für ihre Rückkehr. Fordern Sie in einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister die Rückkehr der Mutter.

Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das Steuerabkommen ab – doch hinter den Kulissen versucht Bundesfinanzminister Schäuble, sie mit kosmetischen Änderungen am […]

Letzte Woche hat die EU-Kommission vier neue Sorten von Gentech-Soja für den Import als Futter- oder Lebensmittel zugelassen. Damit sind jetzt 44 Genkonstrukte für den Import von Pflanzen als Lebens- und Futtermittel in den EU-Staaten zugelassen. Ministerin Aigner stimmte für die Gensoja.

Um nicht länger als Blockierer dazustehen, haben FDP-Chef Rösler und Fraktionschef Brüderle vorgeschlagen, die britische Börsensteuer in der ganzen EU einzuführen. Doch die sogenannte „stamp duty“ hat gegenüber einer Finanztransaktionssteuer einen entscheidenden Nachteil: Wichtige Finanzprodukte, wie z.B. hochspekulative Derrivate, werden von Ihr gar nicht erfasst.

Das war klasse, Leute! 23.000 Menschen kamen heute vor dem Kanzleramt für Bauernhöfe statt Agrarindustrie zusammen – das sind sogar mehr als im letzten Jahr, wo der Dioxin-Skandal die Menschen bewegte und Bauern und Verbraucher zum ersten Mal gemeinsam unter dem Motto „Wir haben es satt!“ durch Berlin zogen. So viel Besuch von Bauern und […]

Über 80.000 Menschen unseren Appell „Agrarindustrie nicht länger mästen“ unterzeichnet. In einer turbulenten Aktion haben wir ihn auf der „Grünen Woche“ in Berlin an Landwirtschaftsministerin Aigner überreicht.

BASF gibt gegen den anhaltenden Widerstand von Bauern und Verbrauchern auf und zieht mit seiner Gentechniksparte in die USA. Jahrelang versuchte der Konzern, eine Sparte mit Gentech-Pflanzen aufzubauen, die auch in Europa Anklang finden sollte: die Genkartoffeln Amflora, Amadea und Modena. Doch Verbraucher und Bauern wollten sie nicht. Nun stampft der Konzern seine Genkartoffeln ein. […]