Gestern früh: Zu Besuch im Europaparlament in Straßburg, beim CSU-Abgeordneten Markus Ferber, Berichterstatter des Wirtschafts- und Währungsausschusses und zuständig für die EU-Finanzmarktreform. Er ist die entscheidende Person, wenn in den nächsten Tagen darum gerungen wird, ob Europa endlich entschlossen gegen die Spekulation mit Mais, Weizen und Co. vorgeht.
Kanzleramt, kurz vor Neun heute morgen. Das Aktionsbild: Eine Schwangere braucht dringend Hilfe, hält sich ihren kugelrunden Bauch, die Geburt steht kurz bevor. Verzweifelt irrt sie zwischen 23 lebensgroßen Hebammen-Silhouetten umher, denn immer mehr Hebammen geben die Geburtshilfe auf. Durchschnittlich 23 freiberufliche Geburtshelferinnen steigen seit 2007 pro Monat aus den Kernbereich ihres Berufes aus. Der […]
Die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Solar-Förderung ist da – und gemeinsam haben wir den geplanten Kahlschlag verhindern können! Die Fotovoltaik kann jetzt doch weiter kräftig ausgebaut und bis auf 52 Gigawatt nahezu verdoppelt werden. Statt das jährliche Ausbauziel bis 2017 zu halbieren, bleibt es stabil bei 3,5 Gigawatt. Und am wichtigsten: Bei […]
Am 27. Juni einigten sich Bund und Länder, die Kürzung der Solar-Förderung abzumildern. Dies geschah auch aufgrund des Drucks von über 100.000 Campact-Aktiven und ist ein wichtiger Erfolg unseres gemeinsamen Engagements für die Energiewende.
Campact hat sich zusammen mit 35 weiteren Non-Profit-Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Parlament beraten wird. Es geht um die Änderung einer Klausel in der Abgabenordnung (§ 51, Absatz 3, AO), die alle Finanzämter dazu zwingen würde jeder Organisation, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wird, ohne jede Prüfung […]
Postkasten überfüllt: So erging es uns bei Campact in den letzten Tagen. Mehrere tausend Rückmeldungen haben wir seit Samstag als Reaktion auf die Bild-Verteilaktion erhalten! Allein alle E-Mails zu sortieren nahm etliche Stunden in Anspruch und noch immer trudeln weitere Nachrichten in unseren Posteingang ein. Insgesamt lässt sich feststellen: Bei der großen Mehrheit lag am […]
Die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsraumes – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – haben sechs weitere Länder letzten Freitag erklärt, dass sie die Steuer einführen wollen: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Einige weitere Länder überlegen noch, ob sie auch mitmachen. Zuvor war der Vorschlag der EU-Kommission für eine […]
Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen Verfahren oft sehr viel länger. Offensichtlich nehmen die Richter/innen ihre bei der mündlichen Verhandlung formulierte […]