Zugefrorene Pfützen und Sonnenschein. Die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt müssen aufpassen, dass sie nicht ausrutschen. Hier geht es hoch her, unter Sprech-Chören und Hin- und Hergezerre: Das Tauziehen um die Finanztransaktionssteuer hat begonnen. Auf der einen Seite ziehen Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite versucht FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, das Spiel […]

1,8 Prozent. Stolz hält „Rösler“ seine Schuhsohle in die Kamera. Er meint allen Grund zu haben, stolz zu sein. Wo er doch Merkels Plan erfolgreich blockt, eine Finanztransaktionssteuer als ersten Schritt zunächst in der Eurzozone einzuführen. Umringt wird die Rösler-Puppe von 20 Aktiven, die dem Aufruf von Campact und Attac gefolgt sind und und nun […]

Vor Kurzem wurde bekannt, dass sich die endgültige Abstimmung des Reformpakets zur Agrarpolitik bis 2020 bis ins Jahr 2013 ziehen wird. Am kommenden Freitag geben wir Landwirtschaftministerin Aigner über 75.000 Unterschriften mit auf den Weg zum Verhandlungsmarathon, am Samstag gehen wir für Bauernhöfe statt Agrarfariken mit tausenden Menschen auf die Straße.

Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von etwa 60 minderjährigen, afghanischen Flüchtlingen, die in München in einen Hungerstreik getreten sind. Sie verlangen Deutschkurse und den Zugang zu Ausbildungsplätzen. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert, dass alle minderjährigen Flüchtlinge sofort in einer Jugendhilfeeinrichtung, statt wie zur Zeit in der Münchener Erstaufnahmekaserne untergebracht werden. Die Verhältnisse in München […]

2011 wurde in Deutschland erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne und Wasser produziert als aus Atomkraft. Ermöglicht wurde dies durch das im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) will die Solarförderung drastisch kürzen. Dabei wurde die Einspeisevergütung für Solarstrom in den letzten zweieinhalb Jahren bereits fast halbiert.

Das ist nicht nur eklig, sondern auch gefährlich: In jedem zweiten Hähnchen aus der Gefriertruhe fand der BUND bei einem Test antibiotikaresistente Keime. Mit einer großen Demonstration am 21. Januar in Berlin fordern wir Bauernhöfe statt Agrarindustrie!

Gestern überraschte Kanzlerin Merkel mit einem wichtigen Schritt: Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy verkündete sie, eine Finanztransaktionssteuer auch zu unterstützen, falls diese erst einmal nur in den Ländern der Eurozone eingeführt werden würde. Damit stärkt sie Finanzminister Schäuble den Rücken, der dies schon seit längerem fordert. Prompt reagierte die FDP: FDP-Chef Rösler kündigte […]

Bei der Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart protestierten Campact-Aktive am 6. Januar gegen die Vorratsdatenspeicherung.