Während eine Arbeitsgruppe aus Bundesumweltminister Röttgen und acht Bundesländern derzeit ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager entwickelt, hat die SPD-Fraktion diese Woche einen eigenen Vorschlag vorgestellt. Nach Vorstellungen der SPD-Abgeordneten sollte die Endlagersuche in einem eigenen Endlagerverfahrensgesetz geregelt werden. Die Rolle von Gorleben in dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt allerdings unklar, die Formulierung schwammig: […]

Ursula von der Leyen belässt 40.000 Flüchtlingskinder auch 2012 in bitterster Armut Zu Weihnachten öffnen sich die Herzen – sagt man. Geschenke, auf den Nächsten achten, ein Fest der Liebe und der Anteilnahme. Für Flüchtlinge in Deutschland gilt das nicht und auch nicht für deren Kinder. Die christdemokratisch geführte Bundesregierung wird auch im nächsten Jahr […]

Die Proteste gegen den Castor-Transport und ein Endlager in Gorleben bringen die Politik unter Handlungszwang: Beim zweiten Treffen mit den Ländern zur Endlagersuche verkündete Bundesumweltminister Röttgen gestern in Berlin, dass es „keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bergwerks“ geben solle. Doch das bedeutet noch lange kein Aus für Gorleben: Zwar werden keine neuen Stollen im Salzstock […]

„Hopp hopp hopp, Gorleben Stopp!“ erschallte es heute aus dutzenden Kehlen vor dem Bundesumweltministerium in Berlin. Begleitet von Trillerpfeifen, Topfdeckeln, Megaphonen und Atomfass-Trommeln waren die Rufe nicht zu überhören. Wir waren auch nicht zu übersehen: Hinter uns ragte ein großes, gelbes, leuchtendes X in die Höhe – das Symbol des Widerstands gegen das Endlagerprojekt im […]

Gemeinsam mit dem AK Vorrat haben wir am Mittwoch, den 14. Dezember einen Aktionstag gegen die Datensammelwut koordiniert. In bundesweit über 20 Städten und Luxemburg und Wien warnten Aktive mit überdimensionalen Spinnennetzen vor den Folgen, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre hätte. Aktion in Berlin – Foto: Knut Pankrath Die Aktiven vor Ort […]

Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Kontakt per Mail gehabt oder welche Internetseiten besucht? CDU/CSU und SPD wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern: In dem großen Spinnennetz der Vorratsdatenspeicherung sollen sich unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen verfangen und für Ermittler monatelang sichtbar bleiben. Alle Bürger/innen würden unter Generalverdacht gestellt. Am kommenden Mittwoch, den […]

Nach dem Debakel bei der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 versuchen wir, die Hintergründe zu beleuchten und das Ende der S21-Kampagne bei Campact zu erläutern.

Eine Großdemo mit 23.000 Menschen und ein Transport, der mit 126 Stunden mit Abstand der längste in der Geschichte ist – die Anti-Atom-Bewegung braucht sich auch nach dem schwarz-gelben „Atomausstieg“ wahrlich nicht zu verstecken. Das liegt vor allem an dem Misstrauen, das gegenüber dem Kurs der Bundesregierung herrscht. Insbesondere in der Frage, wie nach einem […]