Die Europäische Kommission hat heute verkündet, das Urheberrechtsabkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten prüfen zu lassen. Die Kommission will damit Befürchtungen der Netzgemeinde widerlegen. Trotzdem ist diese Meldung drei Tage vor dem zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag ein Erfolg der Bewegung. Bedeutet sie doch, dass länderübergreifender Protest politische Entscheidungen […]
Seit Monaten gelingt es Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht, eine gemeinsame Haltung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Deutschland ist damit das einzige EU-Mitgliedsland, dass bei den momentanen Verhandlungen keine Meinung vertritt. Die Bundesregierung hat sich durch dieses Unvermögen immer weiter ins Abseits navigiert und wichtige Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Energiewende verspielt. Jetzt ist der […]
Was für ein Freudentag: Aigner und Ramsauer haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Megaställen im Baurecht geeinigt, und zwar in unserem Sinne! Ramsauer hat sich durchgesetzt und Aigner konnte das Gesetz nicht wie befürchtet im Sinne der Agrarindustrielobby verwässern.
Protest wirkt – das zeigte sich erneut Ende letzter Woche. Als Reaktion auf die immer lauter werdende Kritik am ACTA-Abkommen setzte die Bundesregierung seine Ratifizierung vorerst aus. Mittlerweile sind sogar dem französischen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Joseph Daul echte Zweifel gekommen: „Acta c’est fini“, Acta ist am Ende, äußerte er am Dienstag gegenüber CUEJ.info. […]
Heute morgen in Berlin: Tanzende Hühner vorm Kanzleramt protestieren gegen Massentierhaltung. Sie mussten dabei gut auf ihre Füße acht geben, denn gefrorene Pfützen hatten den Platz vor dem Bundeskanzleramt in eine Rutschbahn verwandelt. Trotz Glätte und einem eisigen Wind hatten sich rund 30 Berliner Aktive zu unserer Aktion für ein Verbot von Megaställen eingefunden. Mit […]
Berlin, Montag Morgen, 8:30 Uhr. Nur noch wenige Grad unter Null. Vor dem Bundesumweltministerium (BMU) direkt am Potsdamer Platz ist wenig los. Ein Baugerüst zieht sich über die komplette Fassade. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler sollen heute einen weiteren Versuch unternehmen, eine gemeinsame Position zur europäischen Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Bisher ist aber nur der Beginn des […]
Gestern reagierte die Ministerin auf die bereits über 80.000 Unterschriften unter unseren Appell mit einem Brief ihres Pressesprechers an die Kampagne. Kurz zuvor meldete die dpa, dass die Landwirtschaftsministerin „klare Obergrenzen für große gewerbliche Anlagen“ plane. Es bewegt sich etwas in Aigners Ministerium!
Die Hebebühne reckt sich in die Höhe, recht behäbig. Zu langsam für die Journalist/innen darin, sie wollen schnell aus 10 Metern Höhe ein Foto schießen. Der Andrang der Fotograf/innen und Filmer ist groß, der Platz auf der Hebebühne klein. Doch die Mühe lohnt sich. Gut schaut die Aktion aus von oben. So kann man es […]