Nach Sylvia Löhrmann von den Grünen hat mit Hannelore Kraft von der NRW-SPD die zweite Spitzenpolitikerin auf über 18.000 Unterschriften unter unseren Appell zur NRW-Kohlepolitik reagiert. Doch in ihrer nur wenige Zeilen langen Email sagt sie im wesentlichen – gar nichts. Anstatt ihre Position in den Sondierungs- und Koaltionsverhandlungen zu erläutern schreibt sie, dass sie […]

Angeblich hat die Kopfpauschale schon sehr konkrete Formen angenommen: Laut Süddeutsche Zeitung soll Merkel den Plänen des Gesundheitsministers schon grünes Licht erteilt haben – Allerdings unter dem Vorbehalt, dass Horst Seehofer zustimmt. Bisher hat Seehofer sich stets gegen die einkommensunabhängigen Beiträge ausgesprochen. Aber ob das so bleibt? Aktion beim 1. Treffen der Gesundheitskommission – Foto: […]

Die rasante Entwicklung beim Thema Kopfpauschale in der letzten Woche hat unsere Planung etwas durcheinander geworfen: Nächste Woche wollten wir das letzte Treffen der Gesundheitskommission begleiten. Nun hat die Kanzlerin aber die Kommission entmachtet und Rösler zum Zehnaugengespräch mit ihr, Westerwelle und Seehofer geladen. Eine erneute öffentliche Auseinandersetzungen um die Pläne wollte sie offensichtlich vermeiden. […]

Wird am Ende dieses Tages wirklich die Verabredung für eine Hochzeit zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers stehen – sprich Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen? Wir haben zumindest mit einer Aktion vor dem Tagungsgebäude von den beiden möglichen Koalitionspartnern eingefordert, beim heiraten „sauber zu bleiben“ und sich nicht einmal mehr mit Kohle zu […]

Fünf Stunden diskutierten SPD, Grüne und Linke in NRW miteinander als unsere Kohlekröte vor dem Verhandlungshotel herumsprang. Doch auf Koalitionsgespräche konnten sie sich nicht einigen – stattdessen verschickte die SPD eine Einladung an die CDU, um mit ihr über eine Koalition zu sprechen. Droht jetzt die große Koalition der Klima-Killer? Während die CDU im letzten […]

Hannelore Kraft von der SPD kam zu früh, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann von der Linken waren schon längst da. Dann kam die Kohlekröte über die Straße gehüpft. „Schluck mich!“ steht ihr auf der Brust. Und sie war genau rechtzeitig: Kurz nach der Kröte kam Sylvia Löhrmann von den Grünen – und alle wollten sie […]

In der Union wird der Streit um die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke immer heftiger. Am Montag gipfelte er in einem Angriff des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf seinen Parteikollegen und Bundesumweltminister Norbert Röttgen: Mappus warf Röttgen „Eskapaden“ vor und legte ihm den Rücktritt nahe. Hintergrund des Streits: Innerhalb der Union herrscht große Uneinigkeit darüber, ob […]

Morgen wollte Philipp Rösler seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale der Öffentlichkeit präsentieren – nun ist das Treffen der Gesundheitskommission aber abgesagt. Die Kopfpauschalen-Thematik wird zur Chefsache erklärt: Rösler wird seine Pläne zunächst mit Merkel, Westerwelle und Seehofer abstimmen. Artikel Offensichtlich ist der Gesundheitsminister zurück gepfiffen worden: Die ausformulierten Pläne sollen nun erst abgestimmt werden […]