Ursula von der Leyen antwortet auf die Campact-Aktion zum Schutz von Kinderflüchtlingen. Wir fordern darin ein Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Antwort der Ministerin enttäuscht auf ganzer Linie. Weder bei der medizinischen Versorgung, noch bei der Unterbringung von Kindern in Sammellagern, bei der Diskriminierung durch Gutschein-Systeme, bei der medizinischen Notversorgung und […]
tagesschau.de titelte am Freitag zu den Ergebnissen des G20-Gipfels im französischen Cannes: „G20 wollen Banken in die Schranken weisen“. Doch wenn das die Absicht der weltweit 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs war, dann sind sie weit an ihrem selbstgesteckten Ziel vorbeigesprungen, was schon ein flüchtiger Blick auf die Gipfelergebnisse zeigt. Vornehmlich mit der aktuellen Staatsschuldenkrise […]
In der Vergangenheit wurde der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei ihrer Ermittlungsarbeit in Sachen Stuttgart 21 von verschiedener Seite immer wieder Parteilichkeit vorgeworfen und so überraschte es heute um so mehr, was heute von ihr zu hören war: Die Staatsanwaltschaft hat gegen drei Verantwortliche der Baumfällarbeiten in der Nacht nach dem 30.09.2010 Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das […]
Die FDP sträubt sich weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Das bekräftigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner diesen Montag in Berlin erneut. Damit hält die Partei weiter an ihrem durchsichtigen Blockademanöver fest: Sie will der Steuer nur zustimmen, falls sie europaweit eingeführt wird. Doch da Großbritannien die Steuer ablehnt, ist eine EU-weite Einigung bislang […]
„Wenn dir Messwerte nicht gefallen, biege sie einfach so zurecht, bis sie passen“ – nach diesem Motto verfährt offenbar das Niedersächsische Umweltministerium (NMU). Gestern informierte das Ministerium den zuständigen Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags über die Ergebnisse ihrer Messungen und Berechnungen der Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben. Und siehe da: Auf einmal liegen alle Werte unterhalb der […]
Am 30. September 2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten unter massiver Polizeigewalt etliche Bäume gefällt, um ein Grundwassermanagement für den geplanten Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 zu errichten. Die rechtliche Grundlage für das Grundwassermanagement ist die sogenannte 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der juristische Streit um diese Änderung geht jetzt in eine neue Runde. Rohre des Grundwassermanagements – Foto: […]
Die Beschlüsse des EURO-Gipfels bringen bestenfalls eine Atempause. Auch wenn die Banken nun einen größeren Beitrag leisten sollen, bleiben die Regierungen Getriebene der Finanzmärkte. Grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise wurden immer noch nicht gezogen. Wir müssen weiter Druck machen.
Heute traf sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihren Länderkollegen im thüringischen Suhl. Über 50 Menschen waren unserem Aufruf gefolgt und demonstrierten vor dem Tagungsgebäude.