Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Kontakt per Mail gehabt oder welche Internetseiten besucht? CDU/CSU und SPD wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern: In dem großen Spinnennetz der Vorratsdatenspeicherung sollen sich unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen verfangen und für Ermittler monatelang sichtbar bleiben. Alle Bürger/innen würden unter Generalverdacht gestellt. Am kommenden Mittwoch, den […]

Nach dem Debakel bei der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 versuchen wir, die Hintergründe zu beleuchten und das Ende der S21-Kampagne bei Campact zu erläutern.

Eine Großdemo mit 23.000 Menschen und ein Transport, der mit 126 Stunden mit Abstand der längste in der Geschichte ist – die Anti-Atom-Bewegung braucht sich auch nach dem schwarz-gelben „Atomausstieg“ wahrlich nicht zu verstecken. Das liegt vor allem an dem Misstrauen, das gegenüber dem Kurs der Bundesregierung herrscht. Insbesondere in der Frage, wie nach einem […]

Gestern Nachmittag startete in Frankreich erneut ein Castor-Zug ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Entlang der Strecke werden tausende Bürger/innen gegen den Atom-Transport und ein Endlager in Gorleben protestieren, in Frankreich gab es bereits erste Proteste bei der Abfahrt. Denn mit dem Transport wird der Gorlebener Salzstock weiter als Endlager zementiert, obwohl er völlig ungeeignet ist: Von […]

Der Abschluss unserer zweiwöchigen Castor-Tour von Süden nach Norden entlang der möglichen Castor-Strecke endete heute mit einer Demonstration in Berlin. Vom Brandenburger Tor zogen wir mit rund 200 Menschen über die Friedrichstraße bis vor das Umweltministerium. Trotz eisiger Kälte und dem Termin am Mittwoch Vormittag kamen entschlossene Berliner/innen, die sich dem Castor auf seinem Weg […]

Rekord beim 7. Stopp der Castor-Tour in Hamburg: Heute stellten sich 300 Menschen dem Castor in den Weg! Drei Mal blockierten sie ihn erfolgreich.

Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu einer Einigung kommen. An der Arbeitsgruppe sind neben dem Finanzministerium (BMF) die Länder Bayern, Niedersachsen, […]

Der Streit um die Endlagersuche kommt in Bewegung – doch zu einem wirklichen Neuanfang reicht es nicht. Nach über 30 Jahren einseitiger Fixierung auf den Salzstock in Gorleben soll jetzt deutschlandweit „ohne Tabus“ nach möglichen Standorten für ein Endlager gesucht werden, verkündete Bundesumweltminister Röttgen am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Vertreter/innen der Bundesländer in […]