Atomkraft
Fritz Mielert
Angra 3: 134.000 Unterschriften in Heidelberg überreicht
Die parlamentarische Sommerpause in Berlin nutzt die FDP dieses Jahr für eine sogenannte Deutschlandtour. Dabei stehen zum Teil auch Spitzenpolitiker/innen der Bevölkerung Rede und Antwort. In Heidelberg war heute Entwicklungshilfeminister Niebel zu Gast, was wir gemeinsam mit Aktiven von Attac und Greenpeace wiederum dazu nutzten, ihm über 134.000 Unterschriften gegen eine Exportbürgschaft zum Bau des […] Mehr erfahren
Steuern
Annette Sawatzki
Am 29.9. heißt es bundesweit: umFAIRteilen – Reichtum besteuern!
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in […] Mehr erfahren
Steuern
Annette Sawatzki
Wer zahlt für die Krise? Reichtum vernünftig besteuern!
Wieder sind es 100 Milliarden mehr, mit denen Wirtschaft und Euro vor dem Kollaps bewahrt werden sollen. Diesmal schlüpfen spanische Banken unter den Euro-Rettungsschirm – so hat es der Bundestag letzte Woche beschlossen. Vor Verlusten bewahrt werden damit auch die riskanten Anlagen deutscher Kapitalanleger, deren Vermögen selbst in Krisenzeiten weiter wachsen. Jetzt ist es an […] Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Suche nach Atommüll-Lager: Offener Brief an die Grünen
Wie geht es weiter mit der Suche nach einem Atommüll-Lager – und wie weiter mit Gorleben? In diesen Fragen gibt es derzeit wenig Bewegung. Nach dem Sturz des ehemaligen Bundesumweltministers Röttgen und der Übernahme des Ministeriums durch Peter Altmaier sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Vor rund zwei Wochen lud Altmaier SPD-Chef Sigmar Gabriel und […] Mehr erfahren
Waffen
Astrid Goltz
Deal mit Leopard-Panzern weitet sich aus: Jetzt auch nach Indonesien?
Ein neuer Panzer-Deal der Bundesregierung sorgt für Empörung und Verwirrung: Sollen jetzt gebrauchte Leopard-Panzern nach Jakarta geliefert werden? Indonesien hat dies angefragt, Merkel schweigt zu dem Deal. Mehr erfahren
Gesundheit
Yves Venedey
Hebammen bekommen Ausgleich für höhere Haftpflichtprämien
Die Hebammenverbände haben in den Verhandlungen mit den Krankenkassen einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Sie bekommen einen Ausgleich für die drastisch gestiegenen Haftpflichtbeiträge. Doch über die Honorarhöhe wird weiter gestritten, die Hebammen riefen jetzt die Schiedstelle an. Mehr erfahren
Datenschutz
Campact-Team
Melderecht: Dran bleiben bis zum Bundesrat!
Wow: Gerade einmal zwei Tage ist unser Online-Appell alt, und es haben schon mehr als 120.000 Menschen unterzeichnet! Der massenhafte Protest zeigt, dass Datenschutz und Privatsphäre vielen Menschen wichtig ist – und dass es sie empört, auf welche Weise solch sensible Fragen im Bundestag entschieden werden. 57 Sekunden dauerte die Abstimmung über das Gesetz an […] Mehr erfahren