„Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen!“ skandierten 10 Campact-AktivistInnen als Mainzelmännchen verkleidet vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Unsere zentrale Forderung: Die SPD soll nach der umstrittenen Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender das Bundesverfassungsgericht anrufen. Symbolisch überreichten wir dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann, ein großes Paragraphenzeichen, dessen Aufschrift „Artikel 5, Absatz 1“ auf den Grundgesetzartikel […]
Die ersten 14.400 Unterschriften hat Umweltminister Röttgen bekommen. Sie alle verlangen: Deutschland muss sieben Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz anbieten. Doch der Minister zögert. „Er hat die Tage einen extrem vollen Terminkalender“, berichtet die Pressesprecherin von Bundesumweltminister Röttgen, als einige Aktive einen überdimensionalen Koffer packen. Es ist früher Vormittag, die Beamten kommen gerade ins Umweltministerium […]
Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge zur Reform des ZDF-Staatsvertrages gemacht. Damit reagierte er auf die öffentliche Diskussion über die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Einige seiner Vorschläge weisen in die richtige Richtung. Doch ohne eine Klage beim Bundesverfassungsgericht werden sie wohl nie Wirklichkeit. Beck will nur den Druck auf die SPD […]
Nach mehr als 10-monatiger Revision ging das Atomkraftwerk Biblis B am Montagabend von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wieder im Regelbetrieb ans Netz. Ein empfehlenswerter Beitrag des ARD-Politikmagazin „Kontraste“ berichtet über eklatante Mängel, die in Biblis B trotz der langen Reparaturarbeiten noch bestehen. Fadenscheinige Argumente zur Sicherheit des AKW von Seiten des Betreibers RWE à la Homer […]
Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor elf Tagen beim EU-Agrarrat für die Zulassung von MIR604 gestimmt hat und keine Mehrheit gegen die Zulassung zustande gekommen ist, hat nun die EU-Kommission eilig reagiert – und den Genmais MIR 604 zum Import zugelassen. Nun kann MIR 604 10 Jahre lang in die EU importiert werden. Die Zulassung und […]
Nach halbherzigen Beteuerungen der letzten Tage, er wolle am Atomausstieg festhalten, straft sich Bundesumweltministers Norbert Röttgen heute selbst Lügen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er den altbekannten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Chef der Reaktorsicherheit in sein Ministerium berufen. Die Atomkonzerne EnBW und RWE dürfte das freuen – deren jeweils älteste Meiler stehen schon in […]
Zunächst schien es, als wären die anderen die Bremser beim Klimaschutz: USA, China und Indien. Alle diese Länder sind in Vorleistung gegangen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie sich bewegt und konkrete Zahlen für die Klimafinanzen auf den Tisch legen. Fordern Sie 7 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz! Nach dem EU-Klima-Gipfel Ende Oktober […]
Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können. […]