Ilse Aigner fordert zusammen mit Kollegen aus Frankreich und Österreich eine Ausweitung der umstrittenen Milch-Exportsubventionen und tritt damit einen heftigen Streit im Bundeskabinett los. Das berichtet das Handelsblatt in seiner gestrigen Online-Ausgabe. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiecsorek-Zeul warnt davor, dass Milch-Exportsubventionen weltweit die Märkte in armen Ländern zerstören und die Existenz vieler Kleinbauern gefährden. Ilse Aigner will […]
Am letzten Donnerstag wurde zu Tage gefördert, was Atomkraft-GegnerInnen schon immer befürchtet hatten: Der Salzstock in Gorleben ist wider Behaupten von Atomkonzernen und Regierung zu einem Endlager für Atommüll ausgebaut worden. Das geht aus einem internen Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor, welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt. Gorleben wurde in den 1970er-Jahren in einem […]
Der Gentechnik-Konzern Monsanto erleidet eine weitere Niederlage: Das Verbot des Gen-Mais MON810 bleibt weiter bestehen. Gestern bestätigte auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in zweiter Instanz die Rechtmäßigkeit des Verbots. Ein wichtiger Sieg für uns: Den Politiker/innen wird ein großer Spielraum beim Umgang mit den Risiken der Gentechnik eingeräumt. Unser großer Kampagnenerfolg hat eine weitere […]
Am vergangenen Montag benutzte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Hintereingang zur Berliner Klimakonferenz, um nicht den Kohlosaurus treffen und unseren Kohle-Appell annehmen zu müssen. Auf dem Evangelischen Kirchentag saß er schon auf der Bühne, als wir mit den Unterschrifen kamen und da konnte er sich der Diskussion über neue Kohlekraftwerke nicht länger entziehen – doch die […]
Schavan, ausgerechnet die glühende Gentechnik-Befürworterin Bundesforschungsministerin Annette Schavan! Sie lud heute zu einem „Runden Tisch Pflanzengentechnik“ in die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, um über die Zukunft von Gentechnik-Pflanzen zu diskutieren. Auf der Einladungsliste: Vertreter/innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen. Viele Gentechnik-Befürworter/innen, wenige Kritiker/innen. Die Forschungsministerin wollte offensichtlich Dialogbereitschaft demonstrieren – wohl auch um ihrem Hardliner-Kurs […]
Über 37.000 Menschen fordern von Sigmar Gabriel, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen neue Kohlekraftwerke erlässt. Heute standen wir vor der Klimakonferenz, bei der der Bundesumweltminister die Eröffnungsrede hält – doch Gabriel verweigert die Debatte und kommt durch den Hintereingang. Eigentlich will Umweltminister Sigmar Gabriel auf der Berliner Klimakonferenz über das Anpassungskonzept der Bundesregierung an […]
Die Jahrestagung Kerntechnik geht heute in Dresden zu Ende. Zurück bleibt ein Bestechungsversuch der Atomlobby mit dem längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erkauft werden sollen. Wenn nach der nächsten Bundestagswahl die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke verlängert werden, dann will sich die Atomindustrie mit einem „politischen Preis“ bedanken. Dieser besteht in der finanziellen Unterstützung der erneuerbaren […]
Im April haben wir ein Verbot des kommerziellen Anbaus von Gen-Mais in Deutschland errungen. Obwohl das Verbot letzte Woche vor Gericht bestand, droht nun ein Rückschlag: Die EU-Kommission möchte noch vor den Sommerferien zwei neue Gen-Mais-Sorten zulassen – zur Freude der Gentechnik-Industrie. Der Risiko-Mais dürfte damit auch wieder auf unseren Feldern angebaut werden. Jetzt muss […]