Was der Koalitionsvertrag uns verspricht: Gentechnik in Lebensmitteln und auf den Feldern Wir hatten schlimmeres erwartet: Im Bereich Gentechnik sind FDP und CDU der bislang Gentechnik-skeptischen CSU durchaus entgegen gekommen. Das MON810-Verbot wurde nicht kassiert, das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und auf EU-Ebene will sich die Regierung für Positivkennzeichnung stark machen. In […]

Nach gut einem Jahr zieht sich nun auch der Energiekonzern RWE aus der Finanzierung der Risiko-Reaktoren im bulgarischen Erdbebengebiet bei Belene zurück – wie zuvor schon große europäische Banken. Auch RWE wurde der öffentliche Druck von fast 30.000 Campact-Aktiven und zahlreichen Aktionen mit unserem Kooperationspartner Urgewald zu groß! Es waren nicht immer die großen Schlagzeilen, […]

Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird die Bevölkerung mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden. So ist es auch einer möglichen Demokratiereform ergangen: Vor den Wahlen hatte die FDP in ihrem Regierungsprogramm für die Einführung von bundesweiten […]

Heute fand die entscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken in Brandenburg statt. Der Baunkohletagebau im Land stand schon am Anfang der Gespräche auf der Tagesordnung – und war dennoch das große Thema des Tages. Schon bei der morgendlichen Zeitungslektüre muss es den Verhandlungsführer/innen von SPD und der Linken in Brandenburg ins Auge […]

Noch im Winter beteiligte sich die Linke in Brandenburg an einem Bündnis für ein Volksbegehren, das neue Kohlekraftwerke verbieten wollte. Derzeit, in den rot-roten Koalitionsverhandlungen, gibt die Partei diese Position vorschnell auf. Im vergangenen Winter war die Linke in Brandenburg noch in der Opposition. Die Landtagswahl sollte – parallel zur Bundestagswahl – erst im September […]

Kampagne Milchexportsubventionen Was kam raus? Schlagzeilen zum Thema Milch gab es in den vergangenen Wochen viele. Campact beendet seine Kampagne zu den Milchexportsubventionen – und zieht ein Resumee. Hier finden Sie Resumee und Rückblick

Am Freitag, den 16.10.2009, war es soweit: 43 000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben. Es war viel los, dieses Wochenende bei den Koalitionsverhandlungen – aber eine Gruppe fiel besonders auf: Es war unser Kooperationspartner Mehr Demokratie e.V., der gemeinsam mit dem Verein Omnibus für direkte Demokratie 48 Stunden non-stop sein Lager vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen […]

„Angela, die Post ist da“ schallt es heute Mittag der schwarzen Limousine der Kanzlerin entgegen, die zum Auftakt der Klausurtagung von FDP und Union vor der Landesvertretung NRW vorfährt. Protestierende halten bei Wind und Wetter 100 knall-gelbe Umschläge auf einer langen Wäscheleine im zick-zack vor sich in die Höhe. In den gelben Umschlägen, die sich […]