Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Campact Autor*innen

· Günter Metzges

Konferenz zu Softwarepatenten von FFII, CCIA und ParlamentarierInnen am 1.6.2005

Am 1.6. veranstaltet der FFII gemeinsam mit dem Branchenverband der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) eine Konferenz zum Thema Softwarepatente in Brüssel. Anmeldungen sind unter der Adresse http://demo.ffii.org/bxl0506/ möglich.

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· Günter Metzges

EU-Parlamentarier bringen in den Rechtsausschuss weitreichende Änderungsvorschläge in Sachen Softwarepatente ein

Mit Ende der Eingebefrist beim Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments brachten Fachpolitiker aller Fraktionen weitreichende Änderungsvorschläge ein. Viele drängen auf eine genaue Definition eines „technischen Beitrags“, die computergestützte Erfindungen besitzen soll. Eine „Auswirkung auf Naturkräfte“ müsse die Grundvoraussetzung für Patente bleiben. Auch die christdemokratische Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi fordert diese weitreichenden Veränderungen am Kommissionsentwurf ein. Weitere Infos […]

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· Günter Metzges

Fachpolitiker des Europaparlaments antworten auf die E-Mails von Aktionsteilnehmer/innen

Die Abgeordneten Gabi Zimmer (PDS) und Angelika Beer (Grüne) haben sich in Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen eindeutig gegen den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten ausgesprochen. Sie unterstützen die vier von Campact und Attac formulierten Eckpunkte (Schreiben Zimmer / Schreiben Beer). Der FDP-Fachpolitiker Pickart Alvaro stellt seine kritische Position in seinem Schreiben, äußert sich jedoch nicht zu den […]

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· Christoph Bautz

Nächstes Treffen des Ältestenrats zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten am 12. Mai

Am 12. Mai wird die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats möglicherweise zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Schicken Sie die Campact-E-Mail an die neun Mitglieder der Kommission, dass sie sich auf eine weitreichende Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte einigen. Kommt es zu keiner Einigung, werden wir in den nächsten Wochen den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen, den rot-grünen Vorschlag einer […]

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· Günter Metzges

Schon über 1.700 Menschen schickten E-Mails gegen Softwarepatente an die EU-Abgeordneten

Etliche Abgeordnete antworten und beziehen Stellung. Mit ihren Informationen aktualisieren wir die Übersichtstabelle über die Positionen der Abgeordneten. Schon über 1.700 Menschen haben sich seit Donnerstag an der Aktion Parla-Watch beteiligt. Sie haben E-Mails an die Abgeordneten der Europäischen Parlaemtns geschickt, die sich für Softwarepatente aussprechen, unentschieden sind oder deren Position noch unbekannt ist. Etliche […]

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· Günter Metzges

EU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu Softwarepatent-Anhörung ein

Der CDU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu einer Anhörung zur Änderung der Software-Patentrichtlinie, die Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament veransstaltet wird. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 12. Mai 2005 von 16.00 bis 19.00 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg, Plenarsaal, Konrad-Adenauer-Straße 3 in Stuttgart statt. Eine gute Gelegenheit, um […]

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· Günter Metzges

Gute Medienressonanz auf den Kampagnenstart

In den ersten Stunden haben sich bereits hunderte Menschen an der Aktion beteiligt. Spiegel-online, taz und heise.de berichten ausführlich. Der Deutschlandfunk wird morgen über den Start der Kampagne berichten.

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· Günter Metzges

Kampagne „Stoppt Softwarepatente“ startet mit Pressekonferenz in Berlin.

Mit einer Pressekonferenz startet heute um 10 Uhr eine neue Kampagne. Gemeinsam mit der Attac-AG Wissensallmende will sich Campact gegen die Patentierung von Software durch eine EU-Richtlinie stark machen. Zur Aktion

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