Ginge es nach der EU-Kommission, dann gäbe am nächsten Montag im EU-Umweltministerrat keine qualifizierte Mehrheit (255 von 345 Stimmen) gegen ihren Vorschlag, das österreichische und ungarische Verbot der Gen-Mais-Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer aufzuheben. Dann könnte die Kommission die Gen-Mais-Verbote im Alleingang aufheben. Doch der Plan der Kommission könnte vereitelt werden: Aus […]

Seit heute protestieren Campact-Aktive mit Protest-Emails an die frisch gewählte niedersächsische Landesregierung gegen die unmenschliche Abschiebung von Gazale Salame: Die Mutter lebte 17 Jahren lang bestens integriert in Niedersachsen – bis sie vor drei Jahren als Schwangere mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben wurde. In ein Land, das die im Libanon geborene Frau […]

Hinter ver­schlossenen Türen arbeitet die Bundes­regierung an einer neuen Variante der Bahnprivatisierung: dem Holding-Modell. Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen in einer Holding­gesellschaft zusammengefasst und zur Hälfte an Logistikunternehmen verkauft werden. Die andere Hälfte verbleibt bei der DB AG. Die Infrastruktur wie Streckennetz und Bahnhöfe soll hingegen, ebenfalls als Holding, weiter vollständig bei der Deutschen Bahn […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein seit Monaten erwartetes Urteil zum nordrhein-westfälischen Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung gesprochen. Nach dem Gesetz, um das es im Urteil ging, durfte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen E-Mails und Internet-Chats beobachten sowie Daten, die auf Festplatten gespeichert waren, ausspionieren. Damit ist jetzt vorerst Schluss – die Karlsruher Richter haben das Gesetz […]

Anlässlich des Besuchs von Liechtensteins Regierungschefs Otmar Hasler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht gefordert. Die Konfliktbereitschaft gegenüber Steueroasen, die Merkel damit signalisiert hat, ist zunächst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Liechtenstein würde damit auf ein ähnliches steuerliches Regulierungsniveau gebracht wie Länder innerhalb der EU. Dennoch: Die […]

Nach dem Start unserer Aktion „Steuerflucht stoppen!“ haben uns kritische Zuschriften von Campact-Aktiven erreicht. Wir antworten mit unserer Stellungnahme. Lesen Sie hier unsere Argumente!

Heute haben wir gemeinsam mit Attac den Online-Appell „Steuerflucht stoppen“ an Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestartet. Er fordert rasch politische Konsequenzen aus dem Skandal um millionenschwere Steuerhinterziehungen in Liechtenstein zu ziehen. Die Regierung müsse endlich konsequent gegen Steuer­oasen vorgehen und die Steuerfahndung ausbauen. Bisher hat die Bundesregierung den Konflikt mit den Steueroasen gescheut […]

Harte Strafen für die Spritfresser haben im Dezember 2007 über 9.000 Campact-Aktive von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gefordert. Inzwischen hat uns der Kommissar geantwortet. Den Brief von Günter Verheugen an Campact können Sie hier als pdf lesen. Wir freuen uns, dass uns Günter Verheugen geantwortet hat. Dies zeigt, dass unsere Aktionen wahrgenommen werden. Mit dem Inhalt […]