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Steuern Tobias Austrup Dicke Bretter zu Bohren: Überzeugungsarbeit bei den Spitzenkandidaten Als das „langsame Bohren dicker Bretter“ hat Max Weber, einer der bedeutendsten Soziologen, die Politik mal bezeichnet. Er meinte damit, dass man viel Ausdauer braucht, um den eigenen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt natürlich auch für die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer. In einem der vorherigen Blogartikel haben wir veröffentlicht, was die Spitzenkandidaten […] Mehr erfahren
Energie Fritz Mielert Erfolg: Bundesrat gegen Solar-Kahlschlag! Schon am Morgen deutete sich an, dass der Bundesrat der Regierung eine schallende Ohrfeige verpassen und den von der Bundesregierung geplanten Solar-Kahlschlag stoppen könnte. Um die MinisterpräsidentInnen noch in letzter Minute von einem Nein zu überzeugen, protestierten 30 Campact-Aktive direkt an der Einfahrt zum Gebäude des Länderparlaments. Alle PolitikerInnen mussten an unseren riesigen Ballons mit […] Mehr erfahren
Energie Fritz Mielert Wenn BürgerInnen nerven… „Röttgen, Rösler, Merkel – stoppt die Klimaferkel“. Da wir von den unionsgeführten Bundesländern verlangen, dass diese den Solar-Kahlschlag stoppen, war dies eindeutig der falsche Slogan für unseren Überraschungsempfang von Merkel und ihren MinisterpräsidentInnen. Wir entschieden uns deshalb für „Retten Sie Solarenergie“ als Begrüßung vor der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dort verhandelten am Donnerstag ab 20 […] Mehr erfahren
BILD Campact-Team Ehr‘ und Würde für die „Bild“ – für eine große Inszenierung? Mit viel Pomp wird morgen Abend in Hamburg der renommierte Henri-Nannen-Preis vergeben – und die Bild-Zeitung könnte unter den Preisträgern sein. Mit dem Artikel „Wirbel um Privat-Kredit – hat Wulff das Parlament getäuscht?“ (erschienen am 13.12.2011) sind die Bild-Journalisten Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch in der Kategorie Investigation für einen der wichtigsten Journalistenpreise des Landes […] Mehr erfahren
Steuern Tobias Austrup Forsa-Umfrage: 73 Prozent der Bürger in NRW sind für Vermögensteuer Nachdem wir die Politiker/innen nach ihrer Meinung zur Vermögensteuer gefragt haben, wollten wir es auch von den Bürgern in NRW wissen. Also haben wir beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben. Und das Ergebnis ist eindeutig: 73 Prozent der Bürger in NRW befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Lediglich 24 Prozent lehnen die Steuer ab. […] Mehr erfahren
Energie Fritz Mielert Appelle gegen Solar-Kahlschlag überreicht Die Zeit drängt. Nur noch gut 24 Stunden bis zur entscheidenden Bundesratsdebatte über die drastische Kürzung der Solar-Förderung. Entscheidend ist die Frage, wie die Länderregierungen von Bayern, Berlin und Sachsen abstimmen. Raffen sie sich auf und votieren gemeinsam mit den Rot- oder Grün-geführten Ländern gegen die Kürzungen? Auf welche Kritikpunkte einigen sie sich? Ist diese […] Mehr erfahren
Steuern Tobias Austrup 17.000 Unterschriften für die Spitzenkandidaten Am Mittwoch haben wir die 17.000 Unterschriften der Campact-Aktiven aus NRW an die Spitzenkandidat/innen der Parteien im Wahlkampf übergeben. Damit fordern die Bürger/innen in NRW die neue Regierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. Übergeben haben wir die Unterschriften vor der TV-Runde der Spitzenkandidat/innen in Mönchengladbach. Direkt vor dem Eingang positioniert, […] Mehr erfahren
Datenschutz Fritz Mielert Vorratsdaten: Neue Richtlinie im Sommer? Wie der Spiegel gestern berichtete will die EU-Kommisssion schon im Sommer 2012 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Allerdings scheint es nicht darauf herauszulaufen, dass sich die Richtlinie in ihrem Kern verändert oder gar aufgehoben wird. Nur einzelne Fragen rund um den Schutz der gesammelten Daten sollen neu geregelt werden. Damit kommt […] Mehr erfahren