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Steuern Campact-Team Déjà-Vu in der Schweiz: 90.000 Unterschriften für Ministerpräsident Kretschmann „Die Waage ist im Moment eher auf Nein als auf Ja, aber es ist nicht abschließend so“ – mit dieser Äußerung präsentierte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund zwei Wochen im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz erneut als Wackelkandidat. Noch steht der grüne Politiker unter den oppositionsgeführten Bundesländern damit ziemlich alleine da: […] Mehr erfahren
Steuern Tobias Austrup Vermögensteuer – das sagen die NRW-Spitzenkandidaten Mit unserem Appell fordern bereits über 16.000 Campact-Aktive aus NRW die Spitzenkandidat/innen im Landtagswahlkampf auf, sich nach der Wahl im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Aber was denken die Politiker/innen und ihre Parteien über unsere Forderung? Wir wollten es genauer wissen und haben den Spitzenkandidat/innen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. In den nächsten […] Mehr erfahren
Datenschutz Fritz Mielert Vertragsverletzungsverfahren: 86 Cent für Bürgerrechte Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […] Mehr erfahren
Agrar Astrid Goltz Agrarreform: Aigner will Umweltstandards streichen Heute machte Frau Aigner ein unlauteres Angebot: Verbindliche Umweltstandards sollen raus aus der Agrarreform der EU, dafür soll Geld in spezielle Umweltmaßnahmen fließen. Auch wenn das nach öko klingt, das ist es nicht. Mehr erfahren
BILD Sandra Schuttenberg Bild-Verweigerer lehnen Lügen und menschenverachtende Berichte ab Mitten in unsere Aktion vor dem Axel-Springer-Hochhaus platzt: Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Drei Mitarbeiter im Schlepptau. Sie bringen Donuts, Stullen und Ausgaben der Tageszeitung „taz“ für die Demonstrant/innen mit. „Wer austeilt, muss auch einstecken können“, zitiert Diekmann den Slogan der Initiative „Alle gegen Bild“. Um zu zeigen, dass sie einstecken können, seien sie gekommen. Es gäbe […] Mehr erfahren
Steuern Tobias Austrup „Noch 20 Tage kämpfen“ für die Vermögensteuer Am Montag reisten Norbert Röttgen und Angela Merkel auf Wahlkampftour nach Aachen und Bonn – wir waren zusammen mit insgesamt 150 Campact-Aktiven schon da. In Aachen trafen sich am Nachmittag etwa 50 Campact-Aktive, um beim zweiten gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Röttgen und Merkel die Einführung der Vermögensteuer zu fordern. Ausgerüstet mit Plakaten machten sie sich auf […] Mehr erfahren
Atomkraft Campact-Team Von wegen „weiße Landkarte“: Der Ball rollt nach Gorleben Unter großen Gesten setzt „Röttgen“ einen schwarz-gelben Ball auf eine große, weiße Deutschlandkarte. Ergebnisoffene Endlagersuche? Aber klar! Doch der Ball fängt an zu rollen, zunächst langsam, dann schneller. Er rollt Richtung Norden, kreist einmal in Richtung Berlin – und rollt anschließend zielstrebig nach Gorleben. Dort verschwindet der „Atommüll-Ball“ in einem Loch. Versenkt. Hoppla, wie konnte […] Mehr erfahren
BILD Sandra Schuttenberg Mi, 25.4.: Tausende Gründe gegen Gratis-Bild Fast 200.000 Menschen haben dem Springer-Verlag bereits untersagt, ihnen eine Gratis-Bild zu liefern. Wir machen gemeinsam mit der Initiative www.alle-gegen-bild.de die vielen Argumente sichtbar, die hinter den Absagen stehen. Mit einer Demo inklusive Twitter-Wall vor dem Axel Springer Konzern am Mittwoch, den 25 April in Berlin, zur Aktionärsversammlungs. Jeder kann sich beteiligen. Die Leute aus […] Mehr erfahren