Unsere Aigner-Verfolgungstour für ein Gen-Mais-Verbot noch vor der Aussaat trägt Früchte: Während die Bundeslandwirtschaftsministerin auf unseren ersten Veranstaltungen ein Gen-Mais-Verbot noch ausschließlich davon abhängig machte, ob der so genannte Monitoringplan des Gen-Mais Herstellers Monsanto löchrig sei, schlägt sie seit unserer Aktion gestern in Magdeburg neue Töne an. Was uns gestern bereits ihr Referatsleiter Gentechnik versprach, […]
Streng abgeschirmt tagten heute im noblen Ambiente eines Parkhotels im Norden Magdeburgs die Agrarminster der Bundesländer zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ganz oben auf der Tagesordnung stand das Thema Verbot von Gen-Mais MON810. Ein spannender Termin, schließlich hatten verschiedene Minister im Vorfeld angekündigt, Druck auf Aigner zu machen, jetzt endlich für ein Verbot von Gen-Mais […]
Und es tut sich doch etwas: Während der Belene-Aktionswoche machten wir mit unseren Aktionen Druck auf die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mülheim als kommunale Mitglieder im RWE-Aufsichtsrat. Gleichzeitig führten viele Menschen in über 60 Städten bundesweit Aktionen durch, die sich gegen RWE und die Allianz – einen der größten Aktionäre von RWE – richteten. […]
Die Grünen fordern in einem Antrag an den deutschen Bundestag (pdf), dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen – insbesondere für Milchprodukte – einsetzen soll. Im Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Exportsubventionen für Agrarexporte gewährt werden; sich dafür einzusetzen, dass […]
von Tobias Reichert, Germanwatch Die Europäische Kommission hat mit Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten Änderungen an der Exportsubventionspolitik für Milchprodukte erneut abgelehnt. Beim Agrarministerrat am Montag dem 23. März hatte das deutsche Landwirtschaftsministerium – wieder gefordert, dass subventionierte Milchexporte den im Aufbau befindlichen Milchsektor in Entwicklungsländern nicht schädigen dürfe. Daher sollten Exporte in diese Länder […]
Die Liste der Länder in Europa, die den gentechnisch veränderten Mais MON 810 verbieten, wird länger. Luxemburgs Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo kündigte am Sonntag beim Aktionstag „Luxemburg und Großregion ohne Gentechnik“ den Regierungsbeschluss zum Verbot der Genmais-Sorte MON810 in Luxemburg an. Nun muss auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Taten endlich Worte folgen lassen: Und den […]
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der entwicklungspolitische Sprecher Sascha Raabe und der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wilhelm Priesmeier Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich für einen sofortigen Stopp der Milchexportsubventionen einzusetzen. Wörtlich heißt es: „Mit ihrer Politik setzt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch über die vielen Bundestagsbeschlüsse hinweg, in denen unmissverständlich das Ende der Agrarexportsubventionen […]
Ab heute treffen sich in Brüssel die Agrarminister der Europäischen Union. Unter anderem steht dort das Thema Milch ganz oben auf der Tagesordnung. Hier wird sich zeigen, ob die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereit ist, Klartext zu reden und ihre Entscheidung von Ende Januar zu korrigieren. Damals hatten ihre Beamten in der EU-Kommission der Wiedereinführung […]