Steuern
Tobias Austrup
17.000 Unterschriften für die Spitzenkandidaten
Am Mittwoch haben wir die 17.000 Unterschriften der Campact-Aktiven aus NRW an die Spitzenkandidat/innen der Parteien im Wahlkampf übergeben. Damit fordern die Bürger/innen in NRW die neue Regierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. Übergeben haben wir die Unterschriften vor der TV-Runde der Spitzenkandidat/innen in Mönchengladbach. Direkt vor dem Eingang positioniert, […] Mehr erfahren
Datenschutz
Fritz Mielert
Vorratsdaten: Neue Richtlinie im Sommer?
Wie der Spiegel gestern berichtete will die EU-Kommisssion schon im Sommer 2012 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Allerdings scheint es nicht darauf herauszulaufen, dass sich die Richtlinie in ihrem Kern verändert oder gar aufgehoben wird. Nur einzelne Fragen rund um den Schutz der gesammelten Daten sollen neu geregelt werden. Damit kommt […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Déjà-Vu in der Schweiz: 90.000 Unterschriften für Ministerpräsident Kretschmann
„Die Waage ist im Moment eher auf Nein als auf Ja, aber es ist nicht abschließend so“ – mit dieser Äußerung präsentierte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund zwei Wochen im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz erneut als Wackelkandidat. Noch steht der grüne Politiker unter den oppositionsgeführten Bundesländern damit ziemlich alleine da: […] Mehr erfahren
Steuern
Tobias Austrup
Vermögensteuer – das sagen die NRW-Spitzenkandidaten
Mit unserem Appell fordern bereits über 16.000 Campact-Aktive aus NRW die Spitzenkandidat/innen im Landtagswahlkampf auf, sich nach der Wahl im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Aber was denken die Politiker/innen und ihre Parteien über unsere Forderung? Wir wollten es genauer wissen und haben den Spitzenkandidat/innen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. In den nächsten […] Mehr erfahren
Datenschutz
Fritz Mielert
Vertragsverletzungsverfahren: 86 Cent für Bürgerrechte
Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […] Mehr erfahren
Agrar
Astrid Goltz
Agrarreform: Aigner will Umweltstandards streichen
Heute machte Frau Aigner ein unlauteres Angebot: Verbindliche Umweltstandards sollen raus aus der Agrarreform der EU, dafür soll Geld in spezielle Umweltmaßnahmen fließen. Auch wenn das nach öko klingt, das ist es nicht. Mehr erfahren
BILD
Sandra Schuttenberg
Bild-Verweigerer lehnen Lügen und menschenverachtende Berichte ab
Mitten in unsere Aktion vor dem Axel-Springer-Hochhaus platzt: Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Drei Mitarbeiter im Schlepptau. Sie bringen Donuts, Stullen und Ausgaben der Tageszeitung „taz“ für die Demonstrant/innen mit. „Wer austeilt, muss auch einstecken können“, zitiert Diekmann den Slogan der Initiative „Alle gegen Bild“. Um zu zeigen, dass sie einstecken können, seien sie gekommen. Es gäbe […] Mehr erfahren
Steuern
Tobias Austrup
„Noch 20 Tage kämpfen“ für die Vermögensteuer
Am Montag reisten Norbert Röttgen und Angela Merkel auf Wahlkampftour nach Aachen und Bonn – wir waren zusammen mit insgesamt 150 Campact-Aktiven schon da. In Aachen trafen sich am Nachmittag etwa 50 Campact-Aktive, um beim zweiten gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Röttgen und Merkel die Einführung der Vermögensteuer zu fordern. Ausgerüstet mit Plakaten machten sie sich auf […] Mehr erfahren