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Energie Fritz Mielert Solar-Kahlschlag: War unser Protest vergebens? Letzten Donnerstag hat der Bundestag eine massive Kürzung der Solarförderung beschlossen – was für ein katastrophales Signal! Die Kürzung der Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent ist viel zu drastisch und kommt zu schnell. Sie dürfte die bisherige Ausbaudynamik der Fotovoltaik abwürgen. Und noch schlimmer: Das Fotovoltaik-Ausbauziel für 2012 von 3.500 Megawatt soll bis 2017 […] Mehr erfahren
Steuern Campact-Team Steuerabkommen: „Es ist wie ein Krimi“ Hunderte Telefonanrufe, die die Leitungen in mehreren Bundesländern zum Glühen brachten: So sieht es aus, wenn Campact-Aktive in Aktion treten! In den Staatskanzleien von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz klingelten gestern die Telefone heiß – am Apparat hunderte Aktive, die von den Landesregierungen forderten, im Streit um das Steuerabkommen nicht einzuknicken. Am Abend zuvor […] Mehr erfahren
Energie Fritz Mielert Regierung vs. Energiewende: 1:0 Heute ist ein trauriger Tag für die Energiewende: Der Bundestag debattierte kontrovers über die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung. In Ausschnitten dokumentieren wir hier den verbalen Schlagabtausch und berichten weiter unten über unsere heutige Protestaktion. Thüringens Wirtschaftsminister Machnig forderte in der Debatte klare Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit und kritisierte den Zeitpunkt der Reform, da die […] Mehr erfahren
Energie Fritz Mielert Umweltausschuss billigt drastische Solarkürzungen Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der Opposition und nach mehreren Sitzungsunterbrechungen drastische Einschnitte bei der Solarstromförderung beschlossen. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag die Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung behandeln. Ab 1. April soll die Einspeisevergütung um bis zu 32 bzw. 37 Prozent gesenkt werden. Anschließend soll die Vergütung pro Monat […] Mehr erfahren
Atomkraft Campact-Team Röttgens „Baustopp“ für Gorleben: Beruhigungspille statt echte Einsicht Heute sorgte ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung für Aufregung: „Bund will Gorleben einmotten“, hieß es in der Überschrift. Wer da ein Aus für Gorleben herausliest, hat sich zu früh gefreut: Zwar sollen die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock „noch in diesem Jahr“ beendet werden, zitiert die Zeitung aus einem internen Papier der Regierung. Doch das […] Mehr erfahren
Campact Sandra Schuttenberg Job: Campaigner/in für Demokratie in Aktion gesucht! Wir suchen ab dem 1. Juli 2012 oder früher Verstärkung für unser Kampagnen-Team – Bewerbungsfrist ist der 31. März 2012! Ihre Aufgaben: Analyse von Politikprozessen und ökonomischen Zusammenhängen zu den Kampagnenthemen Formulierung von politischen und organisationsspezifischen Kampagnenzielen, Auswahl von Adressaten, Auswahl und Zuspitzung der Forderungen Entwicklung von Strategien und Aktionsideen zur Erreichung der Kampagnenziele und […] Mehr erfahren
Energie Fritz Mielert Energiewende nicht platzen lassen! Anspannung lag über der Spree – aber nicht wegen unserer Aktion: Berlin empfing heute den israelischen Verteidigungsminister. In Nachbarschaft der massiven Absperrungen, im Jakob-Kaiser-Haus, tagte heute der Umweltausschuss des Bundestags. Ab 10 Uhr standen dort die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung auf der Tagesordnung. Die Sitzung war geprägt von Stellungnahmen verschiedener Verbände und […] Mehr erfahren
Steuern Campact-Team Steuerabkommen: Aktion zum Finanzministertreffen „Nein – zum – Steuer-Deal mit der Schweiz, Ja – zu – Transparenz!“ tönt es den Finanzminister/inen von SPD und Grünen entgegen, als sie gestern Abend zu den Verhandlungen mit Schäuble in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt anreisten. Vor dem Gebäude haben sich rund 20 Aktive versammelt und empfangen die Minister/innen mit Protestschildern und Sprechchören. […] Mehr erfahren