Datenschutz
Fritz Mielert
Vertragsverletzungsverfahren: 86 Cent für Bürgerrechte
Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […] Mehr erfahren
Agrar
Astrid Goltz
Agrarreform: Aigner will Umweltstandards streichen
Heute machte Frau Aigner ein unlauteres Angebot: Verbindliche Umweltstandards sollen raus aus der Agrarreform der EU, dafür soll Geld in spezielle Umweltmaßnahmen fließen. Auch wenn das nach öko klingt, das ist es nicht. Mehr erfahren
BILD
Sandra Schuttenberg
Bild-Verweigerer lehnen Lügen und menschenverachtende Berichte ab
Mitten in unsere Aktion vor dem Axel-Springer-Hochhaus platzt: Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Drei Mitarbeiter im Schlepptau. Sie bringen Donuts, Stullen und Ausgaben der Tageszeitung „taz“ für die Demonstrant/innen mit. „Wer austeilt, muss auch einstecken können“, zitiert Diekmann den Slogan der Initiative „Alle gegen Bild“. Um zu zeigen, dass sie einstecken können, seien sie gekommen. Es gäbe […] Mehr erfahren
Steuern
Tobias Austrup
„Noch 20 Tage kämpfen“ für die Vermögensteuer
Am Montag reisten Norbert Röttgen und Angela Merkel auf Wahlkampftour nach Aachen und Bonn – wir waren zusammen mit insgesamt 150 Campact-Aktiven schon da. In Aachen trafen sich am Nachmittag etwa 50 Campact-Aktive, um beim zweiten gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Röttgen und Merkel die Einführung der Vermögensteuer zu fordern. Ausgerüstet mit Plakaten machten sie sich auf […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Von wegen „weiße Landkarte“: Der Ball rollt nach Gorleben
Unter großen Gesten setzt „Röttgen“ einen schwarz-gelben Ball auf eine große, weiße Deutschlandkarte. Ergebnisoffene Endlagersuche? Aber klar! Doch der Ball fängt an zu rollen, zunächst langsam, dann schneller. Er rollt Richtung Norden, kreist einmal in Richtung Berlin – und rollt anschließend zielstrebig nach Gorleben. Dort verschwindet der „Atommüll-Ball“ in einem Loch. Versenkt. Hoppla, wie konnte […] Mehr erfahren
BILD
Sandra Schuttenberg
Mi, 25.4.: Tausende Gründe gegen Gratis-Bild
Fast 200.000 Menschen haben dem Springer-Verlag bereits untersagt, ihnen eine Gratis-Bild zu liefern. Wir machen gemeinsam mit der Initiative www.alle-gegen-bild.de die vielen Argumente sichtbar, die hinter den Absagen stehen. Mit einer Demo inklusive Twitter-Wall vor dem Axel Springer Konzern am Mittwoch, den 25 April in Berlin, zur Aktionärsversammlungs. Jeder kann sich beteiligen. Die Leute aus […] Mehr erfahren
Datenschutz
Fritz Mielert
Vorratsdaten aufgeschoben? Protest beim FDP-Parteitag
Samstag protestierten wir noch unter dem Motto "Nicht umkippen, FDP! Vorratsdaten stoppen!" vor dem FDP-Parteitag. Am Montag verkündete dann Zeit-Online, dass die Regierung ihre Entscheidung vertagt.
Lesen Sie was an dieser Meldung wirklich dran ist und unseren Bericht von der Aktion.
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Steuern
Tobias Austrup
SPD-Länder fordern Einführung der Vermögensteuer
Es bewegt sich etwas in Sachen Vermögensteuer. Am Donnerstag haben vier Bundesländer angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer zu starten. Der Vorstoß kam aus den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, und….ja, richtig: Nordrhein-Westfalen. Das freut uns besonders, haben wir doch genau dieses mit unserem Appell zur NRW-Wahl bewirken wollen. Wir sind gespannt, ob und wie […] Mehr erfahren