Die für Gentechnikfragen führende SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Berendt bestätigte, die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stünden voll hinter dem Vorschlag des Umweltausschusses für mehr Möglichkeiten nationaler Anbauverbote. Konservative und Liberale wollen die parlamentarische Mehrheit derzeit hinter einen deutlich verwässerten Vorschlag bringen.
Auf 15 Metern war heute vor dem Bundestag zu lesen: „Atomkraft abschalten!“ Gut 100 Demonstrant/innen entrollten unser großes Transparent kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte um die Novelle des Atomgesetzes. Viele hielten Schilder mit Namen der Orte hoch, wo der Konflikt um die Atomkraft auch nach dem heutigen Ausstiegsbeschluss weitergehen wird: in Gorleben, der Asse und […]
In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Natürlich ist ein Polizeichef nur ein kleines Rädchen im System […]
Zwar stimmte die Mehrheit der Delegierten auf dem grünen Sonderparteitag für ein „Ja, aber“ zu Merkels Atomausstieg im Schneckentempo, doch unser Protest blieb nicht ohne Wirkung: Die Grünen-Basis beschloss, dass sie das letzte Atomkraftwerk schon „deutlich vor 2022“ abschalten will. Wir werden die Grünen beim Wort nehmen und genau beobachten, ob sie ihre Versprechungen auch einhalten!
Die grünen Bundesvorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, haben auf den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen geantwortet. Bei der entscheidenden Frage bleibt die grüne Parteispitze darin jedoch eine präzise Antwort schuldig: Wollen die Grünen weiter für einen schnelleren Atomausstieg kämpfen oder nicht? Lesen Sie das Antwortschreiben von Roth und Özdemir im vollen Wortlaut.
Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die Situation heute ausführlicher unter dem Titel „Merkels Geschenk für Rösler„. Die unglückliche Lage der momentan […]
Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: „Sind Sie spontan?“ Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und […]
Es geht um 60 Mrd Euro jährlich und um fast die Hälfte des EU-Haushalts. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll ab 2013 neu geordnet werden. Die wichtigsten Fragen werden aktuell in den Gremien der EU diskutiert: Wieviel Geld soll in die Landwirtschaft fließen? Und wird die europäische Landwirtschaft durch die Agrarreform sozial und ökologisch nachhaltig?