Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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· Günter Metzges

Gentechnik: Zweifel in der CSU

Gentechnik ist mit konservativ, bewahrenden Grundauffassungen nicht vereinbar. Dies bekommt nun auch die Union zu spüren. Aus Bayern kommt Gegenwind für die geplante Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes. CSU Generalsekretär Markus Söder sagte im Interview der Berliner Zeitung: „Eine Novelle brauchen wir, aber sie muss sensibel mit den Erwartungen der Verbraucher umgehen – aus dem Schöpfungsgedanken […]

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· Günter Metzges

BVerfG-Entscheidung zu Politiker-Nebeneinkünften nicht absehbar

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften ist nicht absehbar. Das sagt heute die Pressesprecherin des Bundesverfassungsgericht auf Anfrage von Campact. Ob der 2. Senat des Bundesverfasungsgerichtes noch vor der Sommerpause entscheidet, könne nicht gesagt werden. Damit erhärtet sich unsere Befürchtung, dass die Entscheidung des Bundestagspräsidenten das Urteil des Verfassungsgerichtes abzuwarten, zu einer erheblichen […]

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· Günter Metzges

Gentechnik im Camembert?

Zu einer Postkarten- und mail-Aktion an die Käserei Altenburger Land (Rotkäppchen Markenkäse) wird auf der Seite nothanx aufgefrufen. In einem Schreiben an Initiator Knut Kargel teilte der Qualitätsbeauftragte von Rotkäppchen mit, dass sich der Betrieb demnächst klar zum Thema GVO klar positionieren wolle. Die Aktion soll Rotkäppchen nun bei der Positionierung behilflich sein.

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· Christoph Bautz

Kampagne „Kein Irankrieg“ gestartet

Wir haben lange gezögert, den Konflikt um das iranische Atomprogramm als Kampagnenthema aufzugreifen. Vieles erscheint unübersichtlich und komplex. Aber der Streit eskaliert von Woche zu Woche. Auch uns bereitet die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran Sorgen. Doch ein militärisches Eingreifen kann die Atombombe nicht verhindern und würde unermessliches Leid nach sich ziehen. Eine diplomatische Lösung […]

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· Christoph Bautz

Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz

(jw) Am gestrigen Mittwoch, dem 10.5.2006, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Er sieht umfangreiche Kürzungen vor, durch die Finanzminister Steinbrück laut Welt Mehreinnahmen von bis zu 5,4 Millionen Euro erwartet. Der Entwurf sieht vor, das es Kindergeld künftig nur noch bis zum vollendeten 25 Lebensjahr geben soll. Das Arbeitszimmer zu […]

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· Christoph Bautz

Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen

Die Pläne der Koalition, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, erhalten weiter kräftigen Gegenwind. Das Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnt laut Financial Times Deutschland vor einem Abkühlen der Konjunktur. Wenn die Mehrwertsteuer wie geplant von 16% auf 19% angehoben wird, sagen die Experten für 2007 einen Rückgang des Wachstums von 1,7% […]

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· Christoph Bautz

Aktion gegen die Aufhebung des Verbots von Legebatterien für Hühner beendet

2.350 Briefe von Campact-Aktiven gingen in den letzten drei Wochen bei Landwirtschaftsminister Seehofer ein, die ihn aufforderten, das Verbot von Legebatterien für Hühner nicht zu kippen. Jetzt wurde klar: Wir hatten leider keinen Erfolg. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Diese muss jetzt prüfen, […]

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· Günter Metzges

Gentechnik: Erfolg – Seehofer zögert bei Neufassung des Gentechnikgesetzes

Statt wie geplant Anfang Mai will der Verbraucherschutzminister erst Ende Mai/Anfang Juni einen Entwurf für eine Neufassung des deutschen Gentechnikgesetzes vorlegen. Bei einem Treffen mit den Umwelt- und Verbraucherverbänden zeigte sich Seehofer skeptisch: „Die Politik tut gut daran, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“ (taz 22.4.2006) Ein erster Erfolg: Das Standortregister über […]

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