„Wenn dir Messwerte nicht gefallen, biege sie einfach so zurecht, bis sie passen“ – nach diesem Motto verfährt offenbar das Niedersächsische Umweltministerium (NMU). Gestern informierte das Ministerium den zuständigen Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags über die Ergebnisse ihrer Messungen und Berechnungen der Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben. Und siehe da: Auf einmal liegen alle Werte unterhalb der […]

Am 30. September 2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten unter massiver Polizeigewalt etliche Bäume gefällt, um ein Grundwassermanagement für den geplanten Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 zu errichten. Die rechtliche Grundlage für das Grundwassermanagement ist die sogenannte 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der juristische Streit um diese Änderung geht jetzt in eine neue Runde. Rohre des Grundwassermanagements – Foto: […]

Die Beschlüsse des EURO-Gipfels bringen bestenfalls eine Atempause. Auch wenn die Banken nun einen größeren Beitrag leisten sollen, bleiben die Regierungen Getriebene der Finanzmärkte. Grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise wurden immer noch nicht gezogen. Wir müssen weiter Druck machen.

Heute traf sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihren Länderkollegen im thüringischen Suhl. Über 50 Menschen waren unserem Aufruf gefolgt und demonstrierten vor dem Tagungsgebäude.

Täglich verschärft sich die Finanzkrise und die Bundesregierung schafft es nicht einmal, einfachste Kommunikationsregeln einzuhalten. Ihr Presseecho schwankt zwischen „Kindergarten“ (Bild), „Witznummer“ (Welt) und „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ (Süddeutsche Zeitung). Eine desaströse Ausgangslage für den „Versöhnungsgipfel“ zu dem Kanzlerin Merken diesen Freitag die Fraktions- und Parteichefs ins Kanzleramt geladen hatte. Dabei sollte […]

Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen!

Heute hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Wir waren in Berlin mit zwei Aktionen vor Ort.

In den letzten Wochen haben Aktive per E-Mail an die Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschusses von Union und FDP einen Ausstieg aus der Bürgschaft für das AKW Angra 3 gefordert. Viele Politiker antworteten – mit immer der gleichen Argumentation. Wir dokumentieren eines dieser Antwortschreiben und gehen auf die Argumente ein.