Neun mal haben sie jeweils acht Stunden miteinander geredet, sind tief in die komplizierte Faktenlage rund um das Investitionsprojekt Stuttgart 21 eingestiegen, moderiert von Schlichter Heiner Geißler. Doch mit wie viel demonstrativer Unabhängigkeit er die Runden auch leitete – am Ende verließ ihn der Mumm. Das Schlichtungsergebnis ist enttäuschend. Statt einen Weg aus der verfahrenen […]

Heute vormittag sorgte Umweltminister Röttgen auf einer Pressekonferenz in Bonn für eine besondere Nikolausüberraschung an die Anti-Atom-Bewegung: die Ausfuhrgenehmigung des Transports von Atommüll vom nordrhein-westfälischen Ahaus ins russische Majak werde er nicht erteilen. Der Transport war für Mitte Dezember geplant. Auf vielfältigen Druck der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland und Russland sowie der Oppositionsparteien vollführte der Umweltminister […]

Mit einem hellen Klacken prallen die Eisblöcke aufeinander, einer auf den anderen. Was langsam anfing nimmt immer mehr Geschwindigkeit auf: Um kurz vor zwölf – und damit zeitgleich zum Beginn der zweiten Woche der internationalen Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancun – kippen die über 700 Dominosteine aus Eis gegeneinander, geben sich gegenseitig den entscheidenden Impuls und […]

Mit hoher Wahrscheinlichkeit liegt der Atomtransport vom Zwischenlager Ahaus ins russische Majak für dieses Jahr auf Eis. Nach widersprüchlichen Medienberichten in den vergangenen zwei Tagen haben sich folgende Fakten erhärtet:

Bundespräsident Wulff dreht sich hektisch im Kreis – doch überall, wohin er blickt, sieht er übergroße Paragraphenzeichen und Schilder mit der Forderung „Herr Wulff: Unterzeichnen Sie nicht!“ Die Paragraphenzeichen erinnern den Präsidenten an die Verfassung – und mahnen ihn, diese bei seiner Entscheidung zum Atomgesetz nicht zu übergehen. Natürlich haben wir bei der Aktion heute […]

Ob und wann der Castor nach Russland rollt, bleibt ungewiss. Gewiss ist aber, dass Herrn Röttgen schwankt und zögert. Und dass dies genau der richtige Moment ist, ihm einen starken Bürgerprotest entgegenzusetzen. Daher können Sie seit heute Morgen unseren Eil-Appell an Frau Merkel und Herrn Röttgen unterzeichnen.

Große Erwartungen waren an Geißlers Schlichterspruch geknüpft worden. Um 16.30 des gestrigen Tages war es dann soweit. Das Ergebnis war enttäuschend. Geißler stellt sich grundsätzlich hinter das Großprojekt S21. Damit endet der Baustopp – aber auch die Friedenspflicht. Einen Volksentscheid hatte er schon vorher ausgeschlossen. Zumindest gab er Bahn und Landesregierung einige Hausaufgaben mit: Zweifel […]

Am Freitag passierte die 11. Änderung des Atomgesetzes auch den Bundesrat. Damit ist der Weg frei für Bundespräsident Wulff: Jetzt hat er es in der Hand, ob er die umstrittenen Laufzeitverlängerungen in Kraft setzt – und damit den kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung mitträgt. Denn: Da der Bundesregierung eine Mehrheit im Bundesrat seit der verlorenen Landtagswahl […]