Der arme Herr Kolb! Man möchte Ihn bedauern. Herr Kolb sitzt für die FDP im Bundestag. Nebenbei führt er ein mittelständisches Unternehmen. Herr Kolb will nun Verfassungsklage gegen die verschärften Transparenzrichtlinien für Politiker-Nebeneinkünfte einreichen. Unterstützt wird er dabei von der FDP-Fraktion. „Ungerechtfertigte Schnüffelei“ sei die Offenlegungspflicht. Der FDP-Politiker fürchtet Wettbewerbsnachteile für seinen Betrieb, wenn er […]

Im Campact-Büro wird gerade kräftig gewerkelt, geplant und geschrieben. Wenn alles klappt wollen wir am Donnerstag die Kampagne „Stoppt Seehofer“ starten und damit gegen die angedrohte Verwässerung des Gentechnikgesetzes streiten. Noch sind unsere Felder nahezu frei von Gentechnik. Doch das soll sich nach Plänen von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer jetzt ändern. Er will dem von Rot-Grün […]

Eine Entscheidung über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünfte wird nicht vor Februar 2007 fallen. Das sagte Dietlind Weinland, Pressesprecherin beim Bundesverfassungsgerichts auf Anfrage von Campact. Campact streitet seit Anfang 2005 für die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Im Juli 2005 hat der Bundestag eine weitreichende Veröffentlichungspflicht beschlossen. Gegen diese klagen zur Zeit mehrere Abgeordnete des Bundestages vor dem […]

Kurz vor Jahresende hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensrichtlinien für Bundestagsabgeordnete erlassen. Damit ist der letzte wichtige Schritt in Richtung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte getan. Inhaltlich wurden vom Bundestagspräsidenten noch Änderungen an dem Entwurf seines Vorgängers vorgenommen, die nach Ansicht von Transparency International der Transparenz eher abträglich sein werden. Ausführungsbestimmungen vom 30.12. […]

Gerätselt wurde lange über die Beweggründe Gerhard Schröders, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Die Motive könnten profaner kaum sein. Die FAZ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe namentlich nicht genannte SPD-Politiker. Demnach ist die katastrophale Haushaltslage des Bundes Hauptmotiv für die Flucht in die Neuwahl gewesen. Besonders Finanzminister Hans Eichel habe bereits im Frühjahr mit einigen Ländern über […]

Union und SPD behaupten unisono, dass eine höhere Mehrwertsteuer und niedrigere Lohnzusatzkosten die Arbeitslosigkeit senken würden. Nein, meint die „FAZ am Sonntag“, die sich der „Wirtschafts-Mythen“ des Jahres angenommen hat. Begründung der FAS: Die Unternehmen könnten auf Grund des Konkurrenzdrucks nicht die gesamten drei Prozentpunkte Erhöhung an die Verbraucher weiter geben. Folge: Die Kosten müssten […]

„Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft.“ (Die Toten Hosen, Wünsch Dir was) Wann haben Sie Ihren letzten Wunschzettel an den Weihnachtsmann gerichtet? Liegt schon etwas zurück? Dann wird es höchste Zeit, den Kindheitsbrauch wieder aufleben zu lassen. Politisch darf, nein soll er sogar sein, Ihr Weihnachtswunsch. Ganz irdisch die Personen, an […]

Die Konjunkturprognosen für 2006 sind in diesen Tagen leicht nach oben korrigiert worden. Um 1,5 Prozent könnte die Wirtschaft im nächsten Jahr wachsen. Die Fußball-WM, der boomende Export, vorgezogene Käufe wegen der für 2007 angekündigten Mehrwertsteuererhöhung – all dies lässt Unternehmen und Konjunkturforscher mit verhaltenem Optimismus ins kommende Jahr gehen. So weit so gut. Danach […]