Unsere Forderung nach einem höheren Klimaschutz-Ziel für die EU richtet sich an drei Politiker/innen aus der Bundesregierung. Deutschland ist in der EU ein politisches Schwergewicht und deswegen hat das Wort der hiesigen Regierung einiges an Bedeutung in der EU – wie sich jüngst bei der Steinkohlesubvention erkennen ließ: Kaum legt sich Bundeskanzlerin Merkel für die […]

Das Energiekonzept der Bundesregierung sollte den Rahmen für eine abgestimmte Energiepolitik für die nächsten Jahre schaffen. Auf den 36 Seiten des Papiers finden sich neben der AKW-Laufzeitverlängerung noch einige andere Punkte, die Beachtung verdienen. Zum Beispiel das Ziel, den Energiebedarf des Gebäudebestands massiv zu reduzieren. Hierbei sei die energetische Sanierung von Gebäuden „der zentrale Schlüssel […]

Kalt war es heute morgen vor dem Estrel-Hotel im Berliner Südosten. Schneeregen und ein eisiger Wind machten den Aufenthalt im Freien zu einer ungemütlichen Angelegenheit. Doch rund 100 Menschen trotzten tapfer und gut gelaunt dem Wetter und versammelten sich vor dem Gebäude. Denn dort sprach heute Bundespräsident Wulff auf dem Bundeskongress der Polizeigewerkschaft. Mit einem […]

Jubel bei den Gentechnikkritiker/innen im Saal: Heute Morgen bestätigten die Verfassungsrichter/innen in Karlsruhe das Gentechnikgesetz gegen eine Klage von Sachsen-Anhalt.

Anfang Dezember tagt im mexikanischen Cancún die internationale Klimakonferenz. Doch kaum jemand erwartet mehr als kleine Schritte als Ergbnis der Verhandlungen – obwohl sich die Klima-Krise immer weiter zuspitzt. Zwar hat die Bundesregierung selbst ambitionierte Klimaschutz-Ziele verabschiedet – aber für die Europäische Union blockiert sie die. Während Umweltminister Norbert Röttgen und seine französischen und britischen […]

Vor zwei Tagen haben wir Bundespräsident Wulff bereits mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Online-Appell übergeben. Heute startet die Kampagne in die zweite Runde: Mit einem Kinospot wollen wir den Appell noch bekannter machen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch stärker auf Wulffs Rolle im Atomstreit lenken. Seit heute ist der Spot online zu sehen, […]

„Wulff tu’s nicht!“ schallte es heute dem Bundespräsidenten aus über 120 Kehlen entgegen, als er mit seinem Tross zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfuhr. Es gibt wohl keinen symbolträchtigeren Ort als hier bei den Hütern der Verfassung, an dem wir Wulff daran erinnern können, dass auch er die Verfassung besonders in den nächsten Wochen […]

Genau eine Woche ist es her, dass der Castor-Tranport mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager ins niedersächsische Gorleben gerollt ist. Viele verschiedene Protestaktionen hatten den Transport zuvor so lange verzögert wie noch nie – insgesamt 92 Stunden waren die Castoren unterwegs, einen ganzen Tag länger als geplant. Und die breiten Proteste zeigten bereits Wirkung: Am […]