Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Campact Autor*innen

· Campact-Team

Tür Nr. 16: Campact im Adventskalender von iDemokratie

Heute stellt Christoph Bautz im virtuellen politischen Adventskalender von iDemokratie Campact vor. Schauen Sie doch mal rein. Mehr

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· Günter Metzges

Erfolgsmeldung: Bundestagspräsident will Veröffentlichungspflicht auf den Weg bringen

Aus unserem heute versendeten Newsletter: Mehr als 1.300 E-Mails und unzählige Telefonanrufe haben am Donnerstag und Freitag vergangener Woche das Büro des Bundestagspräsidenten erreicht. Mit Erfolg: die Pressestelle des Bundestages hat erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen. Eine – wie ich finde […]

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· Campact-Team

„Tu was!“ – Greenpeace-Magazin empfiehlt Campact

„57 Tipps für eine bessere Welt“ präsentiert das Greenpeace-Magazin in seiner neuesten Ausgabe – einer davon ist Campact. Eine Demonstration von Laptops, Computertastaturen und Monitoren soll den „Protest mit der Maus“ veranschaulichen. Hier können Sie darüber abstimmen, welcher Tipp Ihnen am besten gefällt – Tipp 37 ist Campact.

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· Christoph Bautz

Aktion für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften beendet – 1.289 E-Mails und viele Telefonanrufe erreichen Norbert Lammert

1.289 E-Mails und viele Telefonanrufe von Bürger/innen erreichten Norbert Lammert innerhalb von 48 Stunden. Wir haben deutlich machen können, dass Herr Lammert nicht still und heimlich die Veröffentlichungspflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben kann. Allen, die sich beteiligt haben, möchten wir herzlich für die spontane Unterstützung danken. Telefonisch war Lammert nicht persönlich erreichbar, dafür aber […]

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· Christoph Bautz

Abstimmung zur Mehrwersteuer voraussichtlich im Mai oder Juni

Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglichst schnell suchen, „weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet.“ Bereits im Mai oder Juni soll abgestimmt werden. „Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg bringen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. […]

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· Christoph Bautz

Heute und morgen: Aktion „Herr Lammert, warum schützen Sie die Dunkelmänner“

„Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch wie viel Geld?“ Ein Jahr nach den Skandalen um Politiker-Nebeneinkünfte sollen diese nach Beschluss des Bundestages jetzt veröffentlicht werden.

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· Christoph Bautz

Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erschienen – doch Lammert will Veröffentlichungspflicht auf Sankt Nimmerleinstag verschieben

Die Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten liegen jetzt Campact vor. Sie sehen eine Anzeige der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beim Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag vor. Dies wäre der 18. Januar 2006. Zu diesem Termin würden wir Bürger/innen erstmals unfassend über Einkünfte von Abgeordneten aus Berufs- und Nebentätigkeiten […]

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· Christoph Bautz

SPD-Abgeordnete will gegen MwSt.-Erhöhung stimmen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein […]

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