Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Campact Autor*innen

· Günter Metzges

Bauernverband maßregelt Mitglieder wg. Gentechnik-Aktionstag

Protest wirkt. Beim Deutschen Bauernverband führt er sogar dazu, dass man sich zur Maßregelung der eigenen Mitglieder versteigt. Der Deutsche Bauernverband ist schon seit langem dafür bekannt, dass er sich vornehmlich für die Interessen seiner industriell wirtschaftenden Mitglieder einsetzt. Beim Thema Gentechnik ergibt sich daraus eine besonders widersinnige Position: Obwohl ein großflächiger Anbau von Gentech-Pflanzen […]

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· Günter Metzges

Morgen ist Gentechnik-Aktionstag

Morgen, am 3. März 2006 findet in Deutschland ein bundesweiter Aktionstag für die gentechnikfreie Landwirtschaft statt. Initiativen, Kommunen, Aktionsbündnisse, Verbände, VerbraucherInnen, Bäuerinnen und Bauern werden in bunten, vielfältigen Demonstrationen und Aktionen in Städten und auf dem Lande ein deutliches politisches Signal setzen. Weitere Infos bei der Koordination Gentechnikfreier Regionen: Klicken Sie hier Termine in Ihrer […]

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· Günter Metzges

Dr. Max Lehmer (CSU) antwortet auf Campact Aktion

Am 27.2. erreichte uns eine Antwort von Dr. Max Lehmer (CSU), Mitglied des Verbraucherausschusses auf unsere Aktion zum Vertuschungsparagraphen. Dr. Lehmer sieht vor allem Vorteile in der Agro-Gentechnik. Lesen Sie selbst und schreiben Sie eine Antwort! Lesen Sie die Antwort der Campact-Redaktion Lesen Sie hier weitere Reaktionen von Politiker/innen auf unsere Kampagne.

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· Günter Metzges

Frankreich: Heftige Auseinandersetzungen um Gentechnikgesetz

(ab) In Frankreich tobt zur Zeit eine heftige Auseinandersetzung um ein Gentechnikgesetz, mit dem die französische Regierung die EU-Freisetzungsrichtlinie mit großer Verspätung umsetzen will. Im Februar hatte das Kabinett einen Entwurf für das Gentechnikgesetz verabschiedet, das den kommerziellen Anbau von GVO auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Die Kritik am Entwurf fällt indes heftig aus. […]

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· Christoph Bautz

Transparenz über Nebeneinkünfte: Einige Abgeordnete bleiben uneinsichtig

Über ein Jahr nach den Skandalen um Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird jetzt endlich eine weitreichendere Veröffentlichungspflicht umgesetzt. Doch sie ist Teilen des Parlaments weiter ein Dorn im Auge. Sechs Abgeordnete wagen sich besonders weit hervor und wollen jetzt gegen die neue Veröffentlichungspflicht für Bundestags-Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht klagen. Die Abgeordneten Heinrich Kolb, Hans-Joachim Otto und Sibylle […]

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· Christoph Bautz

Bundeskabinett beschließt Mehrwertsteuererhöhung – aber noch ist nichts entschieden

(jb) „Wir haben keinerlei Erfahrung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung“ und „wir können nur hoffen, dass der Rückschlag bei der Nachfrage nicht so heftig ausfällt, dass er den Aufschwung zurückwirft“, so Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Damit wagte sich der SPD-Politiker weit vor, beschloss doch das Bundeskabinett heute, die Mehrwertsteuer gemäß dem Haushaltsplan 2007 […]

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· Günter Metzges

Bundestag beschließt 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Damit wurde auch der umstrittene Verdunkelungsparagraph §28a beschlossen, gegen den sich auch wir, mit einer Online-Aktion an den Verbraucherausschuss des Bundestages, gewendet haben. Gentechnik-kritische Abgeordnete haben in der vorhergehenden Auseinandersetzung im Verbraucherausschuss nur eine Änderung der Kann-Bestimmung (eine Behörde kann Bürger/innen unterrichten) […]

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· Günter Metzges

Zahlreiche Anworten von Campact-Aktiven an Horst Seehofer

(jb) Nachdem Horst Seehofer auf die mittlerweile über 4.000 Protest-E-Mails zu seinem Gentechnik-Gesetz ein Antwortschreiben in Auftrag gegeben hatte, haben sich nun zahlreiche Campact-Aktive intensiv mit diesem Brief auseinandergesetzt und Herrn Seehofer ihre Meinung dazu geschrieben. Eine Auswahl dieser Antwortschreiben haben wir nun hier für Sie zusammengestellt. Haben Sie schon geantwortet? Wenn nicht, so bietet […]

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